Politischer Streit um Ulrike Malmendiers Abschied aus dem Sachverständigenrat

Politischer Streit um Ulrike Malmendiers Abschied aus dem Sachverständigenrat

Die Ökonomin Ulrike Malmendier wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Ende Februar nach Ablauf ihrer Amtszeit verlassen. Das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Bundeskanzlei blockierten eine Verlängerung ihrer Mitgliedschaft und begründeten dies mit Bedenken hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Haltung. Kritiker werfen der Regierung vor, damit die akademische Unabhängigkeit des einflussreichen Gremiums zu untergraben.

Malmendier war 2022 nach monatelangen politischen Streitigkeiten, die einen Sitz im Rat unbesetzt ließen, in den Sachverständigenrat berufen worden. Ihre Ernennung galt als Durchbruch, da sie strenge wissenschaftliche Expertise einbrachte – insbesondere bei der Ausgestaltung der Reformen zur vorzeitigen Rente.

Die Ablehnung ihrer Wiederberufung konzentrierte sich auf ihre vermeintlich mangelnde Verbundenheit mit der Ordnungspolitik, dem marktwirtschaftlich geprägten Leitbild, das der Rat traditionell vertritt. Beamte verwiesen auf ihre Unterstützung für Steuererhöhungen und Eurobonds als zentrale Gründe für das Veto. Der Ratskollege Lars Feld deutete an, die Entscheidung ziele darauf ab, die Kompetenz in den Bereichen Makroökonomie und internationale Wirtschaftspolitik zu stärken – und nicht auf politische Ausrichtung.

Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Christian Lindner, kritisierte den Schritt scharf. Er argumentierte, die abrupten Abberufung sende ein fatales Signal an die Wissenschaft und schwäche die Glaubwürdigkeit des Rates. Die Entscheidung markiert einen Bruch mit den langjährigen liberalen Wirtschaftsprinzipien des Gremiums.

Mit Malmendiers Ausscheiden entsteht eine Lücke in der fachlichen Expertise des Rates. Die Ablehnung ihrer Amtsverlängerung unterstreicht die Spannungen zwischen akademischer Freiheit und politischen Prioritäten. Ihr Abschied könnte die künftigen Debatten über die Wirtschaftspolitik in Deutschland neu prägen.