Gerichtsstreit um AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch genehmigt?
Zenon PechelOVG prüft Förderung für AfD-naher Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch genehmigt?
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der mit der rechtspopulistischen AfD verbundenen Erasmus-Stiftung geht in die nächste Runde. Am 10. März verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer mündlichen Verhandlung über den Anspruch der Stiftung auf Fördergelder für das Jahr 2021. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Organisation die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliche Unterstützung nach deutschem Steuerrecht erfüllt.
Ursprünglich hatte die Stiftung Fördermittel für den Zeitraum 2018 bis 2021 beantragt, ihren Anspruch später jedoch auf das Jahr 2021 beschränkt. Das Bundesverwaltungsamt Köln lehnte den Antrag ab – mit der Begründung, die AfD habe in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Mandate errungen, was zuvor eine Voraussetzung für die Förderfähigkeit gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Ablehnung zunächst, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu. Seitdem haben sich die Regeln für die Finanzierung parteinaher Stiftungen geändert: 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Förderungspraktiken für verfassungswidrig, woraufhin Reformen eingeleitet wurden. Das 2024 verabschiedete Stiftungsfinanzierungsgesetz greift in diesem Streit jedoch nicht, da es um das Förderjahr 2021 geht.
Nach geltendem Recht können nur gemeinnützige Organisationen – wie Vereine, Stiftungen oder Genossenschaften – öffentliche Mittel erhalten, sofern sie ausschließlich mildtätigen, wissenschaftlichen oder anderen anerkannten gemeinnützigen Zwecken dienen. Politische Parteien selbst dürfen für ihre Stiftungen keine solche Unterstützung beantragen.
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird nach der Verhandlung sein Urteil fällen. Die Entscheidung wird klären, ob die Erasmus-Stiftung Anspruch auf die Fördergelder für 2021 hat – und könnte zugleich eine Richtschnur für ähnliche Fälle unter dem neuen rechtlichen Rahmen bieten.
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