NRW plant Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro für Soziales und Bildung
Folker RoggeMehr Platz im Haushalt 2026 für soziale und kulturelle Ausgaben - NRW plant Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro für Soziales und Bildung
Nordrhein-Westfalen hat einen Rekordhaushalt von 112,3 Milliarden Euro für 2026 vorgelegt – eine Steigerung um 6,8 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Der Plan sieht höhere Ausgaben für Sozialprogramme, Bildung und Kultur vor, trotz anhaltender finanzieller Belastungen.
Die Landesregierung betont, dass Kinder und Jugendliche von Kürzungen verschont bleiben sollen, während Universitäten und andere Bereiche weiterhin mit Sparmaßnahmen konfrontiert sind.
Der Haushalt profitiert von unerwartet gestiegenen Steuereinnahmen: Für 2026 wird nun mit einem Plus von 321 Millionen Euro gerechnet. Zudem bestätigten Beamte zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro allein für dieses Jahr – deutlich mehr als noch im Mai prognostiziert.
Die Personalausgaben sinken um 1,4 Milliarden Euro auf 38,3 Milliarden Euro, was andere Ausgabenposten entlastet. Die strukturelle Neuverschuldung bleibt mit 2,5 Milliarden Euro innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen gedeckelt.
Die Universitäten stehen jedoch weiterhin vor Herausforderungen. Zwar wurden geplante Kürzungen von 30 Millionen Euro rückgängig gemacht, doch die ursprünglich beschlossenen 120 Millionen Euro weniger Grundfinanzierung – die trotz Protesten im vergangenen Jahr verabschiedet wurden – bleiben bestehen. Die Hochschulen haben bereits tiefgreifende Einsparungen vorgenommen.
Positiv zu vermerken ist, dass soziale Initiativen zusätzliche 28 Millionen Euro erhalten. Auch die Mittel für Gleichstellungsprogramme und die Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, wurden aufgestockt. Schulen im Startchancen-Programm sowie Kita-Assistenten profitieren von weiteren Ressourcen.
Der Kulturbereich, der zunächst von Kürzungen betroffen war, erhält nun fast 8 Millionen Euro mehr.
Der Landtag beginnt an diesem Mittwoch die mehrtägigen Haushaltsberatungen; die endgültige Verabschiedung ist für Mitte Dezember geplant.
Der Haushalt 2026 sieht mehr Investitionen in zentrale Bereiche vor, hält die Schulden aber im Rahmen. Soziales, Bildung und Kultur erhalten zusätzliche Mittel, während die Universitäten weiterhin mit gekürzter Grundfinanzierung kämpfen. Die Abgeordneten werden die Vorlagen nun prüfen, bevor im kommenden Monat abgestimmt wird.
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