Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum
Nadeshda SölzerNach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum
Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine seit 2021 offene Stelle besetzt. Seine Ernennung folgt auf einen langwierigen Streit, der mehrere Rechtskämpfe und eine parlamentarische Untersuchung umfasste. Das Gericht, das für bedeutende verwaltungsrechtliche Verfahren zuständig ist, wurde während der vierjährigen Vakanz von zwei Vizepräsidenten geleitet.
Günthers juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Vor seiner aktuellen Position arbeitete er im Bundesjustizministerium, in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens sowie im NRW-Justizministerium. Von 2007 bis 2010 war er als Richter am selben Münsterschen Gericht tätig, dem er nun vorsteht.
2015 wechselte er ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nachdem er am Verwaltungsgericht Düsseldorf als Vorsitzender Richter gewirkt hatte. Seine Ernennung zum Präsidenten verzögerte sich aufgrund eines erbitterten Streits, der das Eingreifen mehrerer Gerichte und eine parlamentarische Prüfung erforderte. Die Stelle war seit dem Ruhestand von Ricarda Brandts im Jahr 2021 unbesetzt geblieben, wobei zwei Vizepräsidenten die Geschäfte interimistisch führten – darunter auch hochkarätige Verfahren wie die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz.
Offiziell trat Günther im vergangenen Sommer sein Amt an und brachte damit nach Jahren der Unsicherheit Stabilität an das Gericht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun nach vier Jahren ohne festen Präsidenten wieder eine dauerhafte Führung. Günthers Erfahrung in Landes- und Bundesgerichten dürfte die Institution künftig prägen. Während der Vakanz hatte das Gericht auf Übergangsregelungen zurückgreifen müssen, um politisch brisante Verfahren zu bearbeiten.
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