Kölner Prozess: Schweizer soll mit Panama-Firmen Millionen an Steuern hinterzogen haben
Nadeshda SölzerProzess um die 'Panama Papers' in Deutschland beginnt - Kölner Prozess: Schweizer soll mit Panama-Firmen Millionen an Steuern hinterzogen haben
In Köln hat ein Prozess gegen einen 56-jährigen Schweizer begonnen, dem vorgeworfen wird, Kunden durch Offshore-Firmen in Panama und anderen Steueroasen bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen 13 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern, die auf Aktivitäten zwischen 2002 und 2019 zurückgehen. Fast ein Jahrzehnt nach den "Panama Papers"-Enthüllungen zählt dieser Fall zu den wenigen noch laufenden Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Skandal. Der Angeklagte muss sich wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei getrennten Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für private Kunden weltweit Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen eingerichtet zu haben. Diese Scheinfirmen sollen die wahren Eigentümer verschleiert und nicht deklarierte Bank- sowie Wertpapierkonten geführt haben, um deutsche Steuern zu umgehen. Die "Panama Papers" waren erstmals Anfang 2016 durch die Süddeutsche Zeitung und das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) öffentlich geworden. Die Enthüllungen lösten weltweit Steuerermittlungen aus, doch nur wenige Fälle gelangten vor Gericht. In diesem Prozess werden 13 Millionen Euro Steuerausfälle mit rund 50 Offshore-Firmen in Verbindung gebracht. Während der Verhandlung räumte der Angeklagte eine Teilverantwortung ein und zeigte Reue. Bisher wurden im Zusammenhang mit diesem Kölner Fall keine weiteren Personen oder Unternehmen angeklagt. Der Prozess geht weiter, während die Staatsanwaltschaft die Rolle des Angeklagten bei der Ermöglichung von Steuerhinterziehung nachweisen will. Bei einer Verurteilung würde der Fall ein Präzedenz für die Rechenschaftspflicht in den langwierigen Folgen der "Panama Papers" schaffen. Das Ergebnis könnte auch künftige Ermittlungen zu ähnlichen Offshore-Konstrukten beeinflussen.
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