Kölner Initiative kämpft gegen wachsende Polizeiüberwachung und Diskriminierung
Folker RoggeKölner Initiative kämpft gegen wachsende Polizeiüberwachung und Diskriminierung
Neue Kampagne in Köln stellt sich gegen wachsende Polizeipräsenz und Überwachung
In Köln formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Ausrichtung der Stadt auf Polizeikontrollen und Überwachungstechnologien. Die Initiative "Sicherheit für Alle" kritisiert, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen gezielt migrantische Communities und Arbeiterquartiere benachteiligen. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund des Ausbaus von Kameras und datengestützter Polizeiarbeit in der Domstadt.
2024 führte Köln einen "Masterplan Kommunale Sicherheit" ein, der sich besonders auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld konzentriert. Diese als "Kriminalitätsschwerpunkte" eingestuften Viertel erleben seitdem vermehrte Streifen und Razzien – vor allem in Betrieben, die von Migrant:innen geführt werden. Die Kampagne verweist darauf, dass der Plan Sicherheit mit verstärkter Überwachung gleichsetzt: Mittlerweile sind rund 106 Festkameras im gesamten Stadtgebiet installiert.
Kritisch sieht die Gruppe auch den Einsatz von "Gotham", einer von Palantir entwickelten Software, die für die Polizei Nordrhein-Westfalens Daten automatisiert erfasst und abgleicht. Gegner:innen befürchten, dass das System den Weg für KI-gestützte Gesichtserkennung ebnet – wie viele Kameras seit Einführung des Masterplans tatsächlich hinzugekommen sind, bleibt jedoch unklar.
Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hanauer Anschlags zog der Aktivist Cuso Ehrich Parallelen zwischen den beiden Städten. Er argumentierte, dass die Polizeistrategien in Köln jenen in Hanau ähneln, die rassistische Gewalt begünstigt hätten. Die Mitstreiterin Elia Lorber betonte, dass die Sicherheitspolitik der Stadt vor allem Migrant:innen und Obdachlose diskriminiere.
"Sicherheit für Alle" erprobt nun gemeinsam mit Anwohner:innen ein alternatives Modell, das soziale Sicherheit über Überwachung stellt – und damit den Begriff von Schutz in diesen Communities neu definieren will.
Während Köln seine Überwachungsinfrastruktur weiter ausbaut, bleiben Fragen zu Datenschutz und Diskriminierung ungeklärt. Ob sich das Gegenkonzept der Initiative in Vierteln wie Kalk durchsetzt, wo die Polizeipolitik seit Langem umstritten ist, wird sich nun zeigen.
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