Solingen führt feste Tarife für Mietwagen ein – ein Kompromiss im Taxi-Streit
Solingen führt feste Tarife für Mietwagen ein – ein Kompromiss im Taxi-Streit
Solingen hat eine neue Allgemeinverfügung eingeführt, die Mietwagen mit festen Tarifstrukturen verpflichtet. Die seit Anfang November 2025 geltenden Regeln sollen den Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrdienstvermittlern wie Uber ausbalancieren. Die Entscheidung folgt auf monatelange Debatten und landesweite Taxi-Proteste im vergangenen Sommer.
Der Schritt erfolgte nach Kundgebungen von Taxifahrern in ganz Deutschland, darunter auch in Solingen. Die Demonstrationen veranlassten die lokalen Behörden, die Vorschriften zu überprüfen. Der damalige Bürgermeister Tim Kurzbach und Jan Welzel, Leiter der öffentlichen Ordnung, trieben die Neuregelungen voran.
Die Stadt hat die Preise für Fahrdienstvermittler nun auf 91 Prozent der regulären Taxitarife festgesetzt. Diese Preisgestaltung sorgt für eine klare Abgrenzung zwischen beiden Dienstleistungen und sichert gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität der Mietwagenanbieter. Welzel betonte, wie wichtig es sei, die Taxibranche vor billigerer Konkurrenz zu schützen. Die Solinger Verordnung steht im Einklang mit bundesweiten Gesetzen, darunter dem Personbeförderungsgesetz, sowie einem Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024. Auch der politische Wandel nach den Kommunalwahlen im September spielte eine Rolle und führte zu einer Überprüfung der Regelungen am 16. Dezember 2025.
Aktuell verfügen 23 Mietwagenunternehmen in der Stadt über 199 Lizenzen, während acht Firmen 44 Fahrzeuge für Uber betreiben. Die neuen Vorschriften gelten als Schritt zu fairerem Wettbewerb. Der Hauptausschuss wird über weitere politische Maßnahmen beraten.
Die Tarifregelung gilt nun für alle Fahrdienstvermittler in Solingen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Maßnahme den Verkehrssektor stabilisiert und Marktverzerrungen verhindert. Der Ansatz der Stadt könnte anderen Regionen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, als Vorbild dienen.
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