Solingen scheitert mit differenzierten Steuerplänen – Gericht stoppt CDU-Initiative
Admin UserSolingen scheitert mit differenzierten Steuerplänen – Gericht stoppt CDU-Initiative
FDP Solingen fordert Rücknahme des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage
Vorspann: Gerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – In der Diskussion um die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die Freie Demokratische Partei Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der
Veröffentlichungsdatum: 5. Dezember 2025, 11:10 Uhr MEZ
Stichworte: politik-und-gesetzgebung, politik, allgemeine-nachrichten
Artikeltext: Ein Gerichtsurteil hat die Pläne Solingens gestoppt, getrennte Grundsteuersätze für Wohnimmobilien und Gewerbegebiete einzuführen. Die Entscheidung zwingt Städte mit bereits bestehenden differenzierten Sätzen, die Steuerbescheide neu zu erlassen – mit zusätzlichen Kosten und Verwaltungsaufwand. Lokale politische Gruppen reagieren nun auf das Urteil mit Forderungen nach Änderungen.
Der Vorschlag, die Steuerbewertung zwischen Wohn- und Nichtwohnimmobilien aufzuspalten, war ursprünglich von der Solinger CDU eingebracht worden. Ihr Plan zielte darauf ab, die Besteuerung verschiedener Grundstücksarten innerhalb der Stadt anzupassen.
Mit dem Urteil müssen Städte nun die Grundsteuerbescheide neu berechnen und erlassen, wo differenzierte Sätze angewendet wurden. Dies wird zu einem höheren Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Ausgaben führen. Für Solingen schließt das Urteil die Tür für den CDU-Antrag – es sei denn, es wird ein neuer, rechtlich haltbarer Ansatz gefunden.
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