Gelsenkirchener Gericht kippt Grundsteuerregeln in vier NRW-Städten

Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Gelsenkirchener Gericht kippt Grundsteuerregeln in vier NRW-Städten

Ein Gericht in Gelsenkirchen hat die Grundsteuerregelungen in vier Städten Nordrhein-Westfalens für rechtswidrig erklärt. Mit dem Urteil wurden höhere Bewertungsmaßstäbe für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land für unzulässig erklärt. Betroffen sind direkt Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Das Gericht stellte fest, dass die Kommunen die Sätze für Gewerbe- und Industriegrundstücke angehoben hatten, um die niedrigeren Steuern auf Wohnimmobilien auszugleichen. Diese Anpassung diente allein der Aufrechterhaltung des Steueraufkommens – was die Richter als unzulässig einstuften. Laut Urteil verstoßen solche Praktiken gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Grundsteuerbescheide, die auf Basis der erhöhten Sätze ergangen sind, gelten nun als rechtswidrig. Das Gericht hob die bestehenden Bewertungen für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land in allen vier Städten auf. Betroffene können nun beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster Berufung einlegen. Zudem bleibt die Möglichkeit einer direkten Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestehen. Das Urteil macht deutlich, dass Steuersätze fair auf alle Grundstücksarten anzuwenden sind. Die Kommunen müssen ihre Bewertungspraktiken nun an die Vorgaben des Gerichts anpassen. Das Urteil zwingt die vier Städte, ihre Grundsteuerstrukturen grundlegend zu überarbeiten. Alle Bescheide, die auf Grundlage der alten Sätze ergangen sind, müssen neu berechnet werden. Eigentümer von Gewerbe- und Industriegrundstücken können ihre Bewertungen nun gerichtlich anfechten.