FDP attackiert Berliner Behörde: „Gebührenerhöhungen ohne Sparnachweis inakzeptabel“

FDP attackiert Berliner Behörde: „Gebührenerhöhungen ohne Sparnachweis inakzeptabel“

FDP Berlin kritisiert mangelnde Sparbemühungen der TBS Berlin – "Gebührenerhöhungen nicht einfach weitergegeben"

Berlin – Der Beteiligungs- und Betriebsausschuss hat wie erwartet beschlossen: Die Gebühren der Technischen Betriebe Berlin (TBS Berlin) steigen. Nur einen Tag zuvor hatte TBS Berlin-Geschäftsführer Ralf Weeke die aus seiner Sicht "unabwendbaren" Anpassungen erläutert – und gewarnt, dass ohne Erhöhung das entstehende Defizit aus anderen Bereichen des städtischen Haushalts gedeckt werden müsste. Die Folge: Kürzungen an anderer Stelle.

Die Technischen Betriebe Berlin (TBS Berlin) stehen wegen geplanter Gebührenerhöhungen für Bürger und Unternehmen in der Kritik. Die FDP Berlin spricht sich gegen die Anhebungen aus und fordert, dass die Behörde zunächst nachweisen muss, selbst Kosten gespart zu haben. Die Zustimmung zu den höheren Entgelten erteilte kürzlich der Beteiligungs- und Betriebsausschuss.

TBS Berlin-Geschäftsführer Ralf Weeke verteidigte die geplanten Gebührenerhöhungen mit dem Hinweis, dass ohne sie Haushaltslücken durch Kürzungen in anderen kommunalen Bereichen ausgeglichen werden müssten. Als Begründung führte er finanzielle Zwänge an.

Die FDP Berlin wies diese Rechtfertigung zurück und bezeichnete die im Haushaltsplan genannten "Prozess- und Vertragsoptimierungen" als zu vage. Vertreter der Partei bestehen darauf, dass die TBS Berlin konkrete, nachweisbare Einsparungen vorlegen muss, bevor sie von den Bürgern mehr Geld verlangt. Zudem warf die FDP der Behörde vor, sich hinter strukturellen Zwängen zu verstecken, statt echte Effizienzmaßnahmen umzusetzen.

Als Alternative präsentierte die FDP eigene Vorschläge für die TBS Berlin, darunter die Steigerung der betrieblichen Effizienz, den Abbau überflüssiger Ausgaben sowie eine bessere Verteilung der vorhandenen Mittel. Die Partei warnte, dass höhere Rechnungen Haushalte und Unternehmen, die bereits mit steigenden Kosten kämpfen, zusätzlich belasten würden.

Obwohl die Gebührenerhöhungen beschlossen wurden, fordert die FDP weiterhin Transparenz und überprüfbare Sparmaßnahmen bei den Technischen Betrieben. Ohne greifbare Einsparungen dürften die Bürger nicht mit weiteren Belastungen rechnen, so die Partei. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen um die Finanzierung öffentlicher Leistungen in Berlin auf.