Paderborns gescheiterte Abschiebung zeigt Systemfehler bei Ausreisepflichten
Folker Rogge
Paderborns gescheiterte Abschiebung zeigt Systemfehler bei Ausreisepflichten
Gescheiterte Abschiebung in Paderborn offenbart anhaltende Probleme bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten
Ein gescheiterter Abschiebungsversuch in Paderborn im vergangenen Jahr hat die fortbestehenden Herausforderungen bei der Vollstreckung von Ausreisepflichten deutlich gemacht. Am 5. Juni 2023 versuchten Behörden, Issa al H. abzuschieben, konnten ihn während der Aktion jedoch nicht antreffen. Der Vorfall führte seitdem zu Änderungen bei der Dokumentation solcher Fälle in ganz Deutschland.
Die Aktion begann in den frühen Morgenstunden des 5. Juni 2023. Fünf Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie Polizeibeamte trafen in der Unterkunft in Paderborn ein, um Issa al H. für die Abschiebung nach Bulgarien in Gewahrsam zu nehmen. Ihre Fahrzeuge waren von der Straße aus deutlich sichtbar, was möglicherweise Anwohner auf ihre Anwesenheit aufmerksam gemacht hatte.
Das Team durchsuchte etwa eine halbe Stunde lang das Gebäude. Damals durften sie jedoch nicht die Zimmer anderer Bewohner kontrollieren. Weder Issa al H. noch ein weiterer Mann, der ebenfalls abgeschoben werden sollte, wurden bei der Suche gefunden. Als die Aktion beendet wurde, war der geplante Flug nach Bulgarien bereits ohne ihn gestartet.
Noch am selben Tag kehrte Issa al H. gegen Mittag in die Einrichtung zurück. Die Behörden unternahmen nach dem gescheiterten Versuch keine weiteren Anläufe, ihn abzuschieben. Spätere Berichte zeigten, dass erfolglose Abschiebungen in Paderborn keine Seltenheit waren – die Erfolgsquote lag dort niedriger als in anderen Abschiebehaft-Einrichtungen.
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Nach dem Anschlag in Solingen wurden neue Regelungen eingeführt. Feldbeamte müssen seitdem nach jedem gescheiterten Abschiebungsversuch einen schriftlichen Bericht vorlegen.
Die missglückte Aktion in Paderborn legte Schwachstellen in den Abschiebeverfahren offen. Die sichtbare Ankunft der Behörden und eingeschränkte Suchregeln trugen zum Scheitern bei. Seither gelten strengere Meldepflichten, um solche Vorfälle genauer zu erfassen.
