NRW gibt Kommunen mehr Macht: Jetzt dürfen auch kleine Städte eigene Blitzer aufstellen

NRW gibt Kommunen mehr Macht: Jetzt dürfen auch kleine Städte eigene Blitzer aufstellen

Nordrhein-Westfalen will Tempoüberwachung ausweiten: Auch kleine Gemeinden dürfen künftig eigene Blitzer aufstellen

Nordrhein-Westfalen plant eine Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen, indem künftig auch kleinere Gemeinden eigene Blitzer installieren dürfen. Das geplante Gesetz, das von den Grünen und der CDU unterstützt wird, soll allen 396 Kommunen im Land mehr Spielraum für die Verkehrssicherheit geben. Eine öffentliche Anhörung zu den Änderungen ist für nächste Woche angesetzt; im Anschluss wird mit einer zügigen parlamentarischen Entscheidung gerechnet.

Die neue Regelung zielt darauf ab, das langjährige Problem von Rasern in Wohngebieten und Unfallschwerpunkten zu entschärfen. Bisher sind Städte wie Tönisvorst auf größere Kreise angewiesen, da ihre Einwohnerzahl ihre Befugnisse einschränkt. Dort klagen Eltern seit Langem über eine vielbefahrene 30er-Zone, in der Autofahrer das Tempolimit regelmäßig missachten – mit Gefahr für spielende Kinder.

Künftig könnten Gemeinden Blitzer auf Straßen mit mindestens 5.000 Fahrzeugen pro Tag aufstellen, wenn die durchschnittliche Geschwindigkeit die erlaubte um 10 km/h oder mehr überschreitet oder wenn ein erhöhtes Unfallrisiko nachgewiesen ist. Zudem dürfen kreisfreie Städte und Kreise die Geräte auch auf Landstraßen einsetzen. Als Vorbild gilt Dinslaken, wo in einer 50er-Zone bereits Spitzenwerte von bis zu 134 km/h gemessen wurden. Die dortigen Blitzer stehen gezielt in der Nähe von Schulen und anderen Gefahrenpunkten, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen.

Kritiker befürchten jedoch, dass manche Kommunen eher an Einnahmen als an Sicherheit interessiert sein könnten. Größere Städte erzielen bereits hohe Einnahmen durch Knöllchen – einige warnen vor einer Überwachungsflut durch die neuen Kompetenzen. Tönisvorst etwa plant zwar die Anschaffung eines gepanzerten Blitzers nach Dinslakener Vorbild, will die Kontrollen aber vorerst nicht weiter ausbauen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre dies ein grundlegender Wandel für die Geschwindigkeitsüberwachung in NRW: Kommunen wie Tönisvorst könnten ihre Straßen künftig selbst überwachen, während das Land die Zahl der Unfälle senken und die Sicherheit erhöhen will. Die Anhörung nächste Woche wird zeigen, wie schnell die Reform vorankommt.