Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Bürgermeister kritisiert NRW scharf
Nadeshda Sölzer
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Bürgermeister kritisiert NRW scharf
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds des Bundes – doch der Bürgermeister kritisiert die Verteilungspraxis von Nordrhein-Westfalen (NRW). Das Geld soll in Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen fließen. Allerdings wirft die Stadt der Landesregierung vor, Bundesmittel ungerecht an die Kommunen weiterzugeben.
Die Bundesregierung hatte einen Sonderfonds aufgelegt, um Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zu unterstützen. In NRW kommen jedoch nur etwa 47 Prozent dieser Gelder bei den Kommunen an – deutlich weniger, als viele lokale Verantwortliche, darunter Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld, für fair halten.
Die Stadtverwaltung Dormagen fordert, dass 78 Prozent der Mittel an die Kommunen gehen sollten. Stattdessen vermischt die Landesregierung die Bundesgelder mit bereits im Haushalt eingeplanten Fördermitteln. Lierenfeld wirft dem Land vor, durch „Buchhaltungstricks“ den Eindruck zu erwecken, die Verteilung sei großzügiger, als sie tatsächlich ist.
Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesmittel an seine Kommunen weiter und stockt diese sogar mit weiteren 20 Prozent aus dem Landeshaushalt auf – ein Schritt, den NRW nicht geht. In NRW hat Ministerpräsident Hendrik Wüst lediglich 10 Milliarden Euro des Sonderfonds für die Städte freigegeben, weniger als die Hälfte der verfügbaren Summe.
Trotz der Kürzungen will Dormagen die zugewiesenen 26 Millionen Euro bestmöglich einsetzen. Die Mittel fließen in Schulsanierungen, die Verbesserung von Kitas und die Instandhaltung von Straßen. Zudem hofft die Stadt, durch zusätzliche Förderanträge noch bestehende Lücken zu schließen.
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Dormagen wird die geplanten Infrastrukturprojekte mit den bereitgestellten Mitteln umsetzen. Die Kritik der Stadt spiegelt eine grundsätzliche Debatte über die Verteilung von Bundesgeldern in NRW wider. Da nur 47 Prozent der Mittel bei den Kommunen ankommen, könnten auch andere Städte vor ähnlichen Herausforderungen stehen, wenn es um die Finanzierung essenzieller Dienstleistungen geht.
