Bundesgerichtshof kippt Urteil im Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro neu verhandelt
Folker Rogge
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Bundesgerichtshof kippt Urteil im Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro neu verhandelt
Ein bedeutender Wendepunkt im langjährigen Cum-Ex-Steuerskandal in Deutschland: Der Bundesgerichtshof hat ein früheres Urteil zur Einziehung mutmaßlich illegaler Gewinne von Christian Olearius, dem ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank, aufgehoben. Der Fall wird nun an das Landgericht Bonn zurückverwiesen und muss neu verhandelt werden.
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Olearius, einst geschäftsführender Gesellschafter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. KG, stand im Zentrum des Cum-Ex-Skandals. Zwischen 2007 und 2011 trieb die Bank unter seiner Führung sogenannte Dividendenstripping-Geschäfte voran und erschlich sich so über 200 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen. 2022 verurteilte ihn ein Hamburger Gericht wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 500.000 Euro.
Das Strafverfahren gegen Olearius wurde später wegen seines Gesundheitszustands eingestellt. Dennoch streben die Staatsanwälte weiterhin die Einziehung von 40 Millionen Euro an, die er durch die Machenschaften erwirtschaftet haben soll. Der Cum-Ex-Skandal bleibt einer der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands und kostete den Staat Milliarden.
Das Landgericht Bonn muss nun in einer neuen Verhandlung über die Einziehung entscheiden. Olearius selbst muss nicht erscheinen, doch das Urteil wird darüber bestimmen, ob die 40 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Die Frage seiner persönlichen Schuld im Skandal bleibt jedoch weiterhin ungeklärt.
Mit der Rückverweisung durch den Bundesgerichtshof beginnt in Bonn eine erneute Prüfung des Falls. Eine endgültige Entscheidung über die Einziehung der 40 Millionen hängt vom Ausgang der neuen Verhandlung ab. Derweil wirft der Cum-Ex-Skandal weiterhin einen dunklen Schatten auf das deutsche Finanz- und Justizsystem.
