Bärbel Bas fordert schnellere Datenweitergabe gegen organisierten Sozialbetrug
Nadeshda Sölzer
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will bessere Vernetzung der Ämter - Bärbel Bas fordert schnellere Datenweitergabe gegen organisierten Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu einer schnelleren Datenweitergabe zwischen Behörden aufgerufen, um Sozialbetrug wirksamer zu bekämpfen. Dies erklärte sie nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg, wo sie auf erhebliche Kommunikationslücken zwischen den Ämtern hinwies. Gleichzeitig warnte Bas davor, dass organisierte Betrügerringe diese Schwachstellen gezielt ausnutzten.
Als Beispiel führte sie Fälle an, in denen Sozialleistungsempfänger mit Dolmetschern erschienen, die zugleich ihre Vermieter, Arbeitgeber oder selbst Leistungsbezieher waren. Dies sei ein klarer Beleg für organisierten Betrug, so die Ministerin. Um dem Problem zu begegnen, setzte sie sich für eine bessere Abstimmung zwischen Ordnungsämtern, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern ein.
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Aktuell sind Sozialleistungen oft davon abhängig, dass Kinder die Schule besuchen. Doch den lokalen Behörden fehlen häufig aktuelle Informationen über die Schulteilnahme. Bas schlug vor, dass die Landesregierungen die Kommunen und Jobcenter künftig über die Einhaltung der Schulpflicht informieren sollten.
Eine verbesserte Datenweitergabe erfordere Gespräche mit dem Justizminister, den Datenschutzbehörden und dem Digitalminister, betonte Bas. Unterdessen haben einige SPD-Politiker angeregt, im Kanzleramt einen „Städtebild“-Gipfel abzuhalten, um diese Herausforderungen zu thematisieren. Ob ein solches Treffen stattfinden wird, ließ Bas offen – falls ja, wolle sie sich jedoch auf praktische Lösungen konzentrieren.
Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit, Betrügernetzwerke konsequenter zu zerschlagen. Ein engerer Datenaustausch und klarere Kommunikation zwischen den Behörden könnten Missbrauch verhindern, so Bas. Umgesetzt werden könnten die Vorschläge jedoch nur durch eine engere Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg.
