Städte in NRW verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Admin UserGemeinden klagen über Kosten für Ganztagsbetreuung - Städte in NRW verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen wegen der Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vor Gericht. Mit den Klagen wollen sie klären lassen, ob das Land sich stärker an den Kosten für den Ausbau der Betreuungsangebote beteiligen muss. Angesichts stark steigender Nachfrage argumentieren die Kommunen, die Ausgaben nicht allein tragen zu können.
Hintergrund der rechtlichen Schritte ist der geplante massive Ausbau der Ganztagsplätze in NRW. Bis 2025 sollen rund 480.500 Kinder diese Angebote nutzen – dafür werden etwa 150.000 zusätzliche Plätze benötigt. Die Städte werfen dem Land vor, trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen die notwendigen Mittel nicht bereitzustellen.
Die Klagen könnten die Landesregierung zwingen, die Finanzierungslücke bei der Ganztagsgrundschule zu schließen. Bei Erfolg könnten die juristischen Schritte einen klaren finanziellen Rahmen für die Kommunen schaffen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Land und lokale Behörden die Kosten für den Ausbau der Betreuung untereinander aufteilen.
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