Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Korruptionsvorwürfen im Amt
Nadeshda Sölzer
Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Korruptionsvorwürfen im Amt
Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel bleibt vorerst im Amt – trotz eines laufenden Rechtsstreits. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein Gerichtsurteil angefochten, das seine vorläufige Suspendierung zunächst blockiert hatte. Der Fall steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in einer viel beachteten Schleuserermittlung.
Welzel, der in Solingen für öffentliche Ordnung und Gesundheit zuständig ist, war im Rahmen der sogenannten Schleuser-Affäre suspendiert worden. Dabei handelt es sich um Ermittlungen gegen eine Schlepperbande, der vorgeworfen wird, durch Bestechung wohlhabenden Staatsbürgern aus China und Oman deutsche Aufenthaltstitel verschafft zu haben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Suspendierung Welsels zunächst für unrechtmäßig erklärt. Die Bezirksregierung hat jedoch nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt. Damit wird der Fall erneut geprüft.
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung – Welzel bleibt vorerst im Amt. Er wird seine Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister fortsetzen, während das Gericht über den Einspruch entscheidet. Die Schleuser-Affäre wird weiterhin von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf untersucht, mit Fokus auf den Vorwurf, dass Beamte Schmiergelder angenommen haben, um illegale Aufenthaltstitel zu ermöglichen.
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Als Ordnungs- und Gesundheitsdezernent trug Welzel Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Gesundheitsvorschriften. Seine Suspendierung war Teil einer umfassenderen Prüfung, ob Stadtbedienstete in das System verwickelt waren. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob die ursprüngliche Amtsenthebung gerechtfertigt war oder aufgehoben werden soll.
Das Gerichtsverfahren wird klären, ob Welsels Suspendierung wieder in Kraft gesetzt oder endgültig aufgehoben wird. Bis dahin bleibt er im Amt, während das Oberverwaltungsgericht die Berufung prüft. Das Urteil wird über seine künftige Rolle in der Solinger Kommunalpolitik entscheiden – und das im Schatten der anhaltenden Korruptionsermittlungen.
