Solingen fordert faire Kostenerstattung für alle Rettungsdienste bis 2026
Zenon Pechel
Solingen fordert faire Kostenerstattung für alle Rettungsdienste bis 2026
Solingen begrüßt die geplanten Reformen der Bundesregierung im Rettungsdienst. Die Stadt besteht darauf, dass alle Notdienste eine vollständige Kostenerstattung erhalten müssen. Vertreter der Stadt argumentieren, dass Kommunen die Finanzierungsdebatten nicht allein tragen dürfen.
Die Stadtverwaltung betont, dass die Standards im Rettungsdienst auf gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsplänen basieren. Sie weist Vorwürfe zurück, wonach Gemeinden durch unnötige Dienstausweitungen die Kosten in die Höhe getrieben hätten.
Solingen warnt davor, die anstehende Phase der Qualitätssicherung als reines Sparprogramm zu behandeln. Stattdessen fordert die Stadt eine gemeinsame Prüfung mit allen Beteiligten, um Verantwortung, Finanzierung und Qualitätsstandards gerecht auszubalancieren.
Für 2026 wurde zwar eine vorübergehende Finanzierungslösung vereinbart, doch die Stadt weist darauf hin, dass dies das grundsätzliche Problem nicht löst. Die aktuellen Finanzierungsstrukturen entsprächen laut Stadtverwaltung nicht den Anforderungen der modernen Notfallmedizin. Zudem wird klargestellt, dass ein „Fehlalarm“ Fälle bezeichnet, in denen Rettungswagen zwar medizinische Hilfe leisten, Patienten aber nicht ins Krankenhaus transportieren.
Solingen möchte, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig schnelle, zuverlässige und hochwertige Notfallversorgung erhalten. Die Stadt drängt auf eine gemeinsame Reform der Finanzierungssysteme. Ohne nachhaltige Lösungen bleibe der Druck auf die Kommunen und die Dienstqualität bestehen.
