NRW plant radikale Wende: Regionalverkehr soll komplett verstaatlicht werden
Admin UserNRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahn - NRW plant radikale Wende: Regionalverkehr soll komplett verstaatlicht werden
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer plant die vollständige Verstaatlichung des Regionalverkehrs (SPNV), um die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im Urlaubsland Deutschland zu verbessern. Hintergrund ist die tägliche Abhängigkeit Hunderttausender Pendler und Reisender, die in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auf die Züge für Arbeit, Alltagswege und Freizeit angewiesen sind.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen unterstützt den Plan und bezeichnet ihn als konsequent, falls das Land künftig die gesamte Verantwortung für Planung, Betrieb und Gestaltung des Nahverkehrs übernehmen wolle. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, begrüßt den Vorstoß, betont jedoch, dass Kommunen vor finanziellen Risiken geschützt werden müssten, sofern sie weiterhin eingebunden blieben.
Gleichzeitig übt der Städtetag Kritik an der Landesregierung: Diese treibe die Umstrukturierung voran, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen oder die volle Haftung zu übernehmen. Die Städte und Gemeinden bräuchten sowohl finanzielle Ausstattung als auch rechtliche Absicherungen, um nicht für mögliche Fehlentwicklungen aufkommen zu müssen. Zudem fordert der Verband mehr Spielraum bei der Mittelverwendung. Ziel sei ein fahrgastorientiertes System mit reibungslosen Anschlüssen und gut vernetzten Mobilitätsknotenpunkten. Ohne diese Rahmenbedingungen drohe die Zentralisierung jedoch, lokale Angebote zu unterfinanzieren und schlecht zu koordinieren, warnt der Städtetag.
Mit der geplanten Verstaatlichung des Regionalverkehrs soll vor allem die Zuverlässigkeit für Berufspendler verbessert werden. Ob das Vorhaben gelingt, hängt jedoch davon ab, ob das Land ausreichend Finanzmittel und Haftungsgarantien bereitstellt. Die Kommunen haben klar gemacht: Ohne diese Zusagen könnte das System die Bedürfnisse der Fahrgäste nicht erfüllen.
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