NRW-Kommunen am Limit: Warum fast alle Städte vor dem finanziellen Kollaps stehen
Zenon Pechel
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen am Limit: Warum fast alle Städte vor dem finanziellen Kollaps stehen
Die meisten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kämpfen in diesem Jahr mit ihren Finanzen. Nur zehn von Hunderten Kommunen verzeichnen einen ausgeglichenen Haushalt. Die Lage veranlasst lokale Verantwortliche, vor einer weiteren Verschuldung und wachsender Instabilität bei öffentlichen Dienstleistungen zu warnen.
Die Pflichtausgaben der Kommunen für soziale Leistungen haben sich in der Region seit 2009 mehr als verdoppelt. Jahr für Jahr steigen diese Kosten um zweistellige Prozentsätze und belasten die ohnehin knappen Haushalte zusätzlich. Ausnahmen bestätigen die Regel: Ausgeglichene Haushalte sind längst zur Seltenheit geworden.
Mehr als drei Viertel der Städte und Gemeinden im Land bewerten ihre finanzielle Perspektive für die kommenden fünf Jahre als unzureichend. Viele greifen zu kurzfristigen Krediten, um überhaupt die grundlegenden Ausgaben decken zu können. Diese Abhängigkeit von Notfallfinanzierungen droht, die kommunale Verschuldung auf neue Höchststände zu treiben.
Kommunale Spitzenverbände fordern dringend Reformen. Sie verlangen einen größeren Anteil der Steuereinnahmen für die Gemeinden. Ohne eine dauerhafte und stetige Erhöhung der regulären Zuweisungen, so die Warnung der Verantwortlichen, werde sich der Teufelskreis aus Defiziten und Schulden weiter verschärfen.
Haushaltslücken sind in Nordrhein-Westfalen längst zur Normalität geworden. Angesichts steigender Ausgabenlasten und wachsender Kreditaufnahme steht die kommunale Ebene vor enormen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Appell nach stabileren Finanzierungsmodellen bleibt vorerst unerhört.
