NRW-Behörden ziehen überraschend wenige Handys von Migranten ein – Köln geht eigenen Weg
Steve Hecker
NRW-Behörden ziehen überraschend wenige Handys von Migranten ein – Köln geht eigenen Weg
Behörden in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmen deutlich weniger Elektronikgeräte von Migranten als erwartet
In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden in diesem Jahr deutlich weniger elektronische Geräte von Migranten eingezogen als angenommen. Zwischen Januar und Juni wurden im gesamten Bundesland lediglich 344 Gegenstände konfisziert. Aufmerksamkeit erlangte die Praxis, nachdem ein Geflüchteter eine Bundestagsabgeordnete über die Vorgehensweise in Köln informiert hatte.
Das Kölner Ausländeramt hat mit Abstand die meisten Geräte eingezogen: Seit Beginn des Jahres 2024 waren es 130. Anders als in anderen Städten behält die Behörde Handys und Speichermedien "bis zur Ausreise" ein – eine Regelung, die es sonst nirgendwo in Deutschland gibt. Christina Boeck, die das Amt seit 2022 leitet, handelt zwar im rechtlichen Rahmen, geht dabei aber auffällig streng vor.
Demgegenüber hat das Essener Ausländeramt in diesem Jahr nur ein einziges Gerät beschlagnahmt. In Dortmund durchsuchen die Behörden zwar die Geräte, geben sie nach dem Kopieren der Daten aber sofort zurück. Die Düsseldorfer Behörde verzichtet gänzlich auf Beschlagnahmungen.
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Bei den meisten eingezogenen Gegenständen handelt es sich um Mobiltelefone von Personen, gegen die eine Ausreisepflicht besteht. Die Praxis geriet in die Kritik, nachdem die Linken-Politikerin Clara Bünger von einem betroffenen Geflüchteten auf die Vorgehensweise aufmerksam gemacht worden war.
Die deutlichen Unterschiede in den Vorgehensweisen der nordrhein-westfälischen Behörden zeigen, wie unterschiedlich mit den Daten von Migranten umgegangen wird. Kölns Praxis, die Geräte bis zur Ausreise einzubehalten, bleibt eine Ausnahme. Mit nur 344 Beschlagnahmungen in sechs Monaten scheint die Gesamtwirkung der Maßnahme jedoch begrenzt.
