31 May 2026, 16:10

Lünens Stadtkämmerer fordert radikale Reform der Integrationshilfen in NRW

Bürgermeister von Lünen fordert NRW-Staatsbeteiligung an Kosten der Integrationshilfe

Lünens Stadtkämmerer fordert radikale Reform der Integrationshilfen in NRW

Am 28. Mai 2026 sagte Dr. André Jethon, der Stadtkämmerer von Lünen, vor einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse in Nordrhein-Westfalen aus. Seine Aussage erfolgte im Rahmen einer Debatte, die durch einen Antrag der SPD zur Finanzierung von Integrationshilfen ausgelöst worden war. Jethon nutzte die Gelegenheit, um die Ineffizienzen des Systems zu kritisieren und dringende Reformen zu fordern.

Jethon bezeichnete die aktuellen Antragsverfahren für Integrationshilfen als unnötig kompliziert, langsam und übermäßig personalintensiv. Er argumentierte, dass diese Prozesse vermeidbare Belastungen für die ohnehin schon stark beanspruchten Kommunen schaffen. Seine Äußerungen reihten sich ein in die allgemeine Forderung nach einer schlankeren Bürokratie und einfacheren Genehmigungsverfahren für Leistungen.

Der Kämmerer richtete seine Kritik auch gegen das Fördermodell des Landes und bezeichnete es als veraltet und strukturell fehlerhaft. Nach Jethons Einschätzung belastet der Ansatz Nordrhein-Westfalens die Städte und Gemeinden chronisch übermäßig, da die lokalen Haushalte nahezu die gesamten Kosten tragen müssen. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Integrationshilfen im Land auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig von den Kommunen finanziert.

Er wies Vorschläge zurück, der Bund solle eingreifen, und verwies darauf, dass dieser keine direkten Mittel für spezifische Integrationsleistungen bereitstelle. Stattdessen forderte Jethon das Land auf, einen größeren und flexibleren Anteil der Kosten zu übernehmen. Er rief die Abgeordneten dazu auf, ein gerechteres, dynamisch angepasstes Finanzierungssystem einzuführen, um die Belastung der kommunalen Haushalte zu verringern.

Darüber hinaus plädierte Jethon für eine sachlichere Debatte über mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Ohne tiefgreifende Reformen, warnte er, werde das aktuelle System weiterhin die kommunalen Budgets überlasten und eine wirksame Integrationsförderung behindern.

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Die Anhörung machte die tiefgreifenden Bedenken deutlich, wie Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen finanziert und verwaltet werden. Jethons Aussage unterstrich die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung, einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Landes und eines überarbeiteten Kostenverteilungsschlüssels. Seine Vorschläge sind nun Teil der laufenden Diskussion, wie die jährliche Belastung von 7,5 Milliarden Euro gerechter verteilt werden kann.

Quelle