Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und Missbrauch der EU-Freizügigkeit
Zenon Pechel
Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und Missbrauch der EU-Freizügigkeit
Vertreter aus 15 deutschen Kommunen trafen sich im Duisburger Rathaus zu einer Fachkonferenz über Migration und Sozialbetrug. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bekämpfung von Missbrauch im Rahmen der EU-Freizügigkeitsregeln. Gefordert wurden schärfere Strafen und ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden.
Auf der Konferenz wurde über „mafiaähnliche Strukturen“ diskutiert, die Sozialsysteme ausnutzen – mit gemeldeten Fällen von Stuttgart bis Duisburg. Die Teilnehmer tauschten sich über Herausforderungen, Lösungsansätze und Erfolge bei der Durchsetzung von Regeln aus.
Bärbel Bas, eine der Hauptrednerinnen, setzte sich dafür ein, Sozialbetrug als Straftatbestand einzustufen. Zudem schlug sie vor, für die Inanspruchnahme der Freizügigkeit eine Mindeststundenzahl in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung festzulegen. Um Mietwucher einzudämmen, regte sie eine „kommunale Quadratmeter-Obergrenze“ an, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen.
Søren Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der durch behördenübergreifende Zusammenarbeit Betrug in Millionenhöhe aufgedeckt wurde. Er betonte, dass Arbeitskräfte willkommen seien, Systemmissbrauch jedoch mit Wiedereinreiseverboten geahndet werden müsse. Bas ergänzte, dass die Kommunen zwar wüssten, wie sie handeln müssten, ihnen aber datenschutzrechtliche Einschränkungen die Hände binden würden.
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Sowohl Bas als auch Link waren sich einig, dass strengere Maßnahmen nötig seien, um diejenigen zu schützen, die sich an die Regeln halten. Die Konferenz endete mit Forderungen nach schärferen Kontrollen und besserer Zusammenarbeit, um Sozialbetrug wirksam zu bekämpfen. Zu den Vorschlägen zählten strafrechtliche Konsequenzen für Täter, strengere Beschäftigungsauflagen sowie ein erleichterter Datenzugang für lokale Behörden. Ziel der Diskussionen war es, fairere Systeme zu schaffen und weiteren Missbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln vorzubeugen.
