Klingbeil feiert Spritpreisbremse – doch Ölkonzerne halten Rabatte zurück
Nadeshda Sölzer
Klingbeil feiert Spritpreisbremse – doch Ölkonzerne halten Rabatte zurück
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die neue staatliche Spritpreisbremse am ersten Tag als Erfolg gewertet. Der SPD-Vorsitzende erneuerte zugleich seine Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen überhöhte Unternehmensgewinne und rief die Mineralölkonzerne auf, die volle Preissenkung an die Autofahrer weiterzugeben.
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Die vorübergehende Subvention, die den Spritpreis um 17 Cent pro Liter senkt, trat Anfang dieser Woche in Kraft. Klingbeil betonte, dass die Preise an den Zapfsäulen bereits zu sinken begonnen hätten – ein erster Beleg für die Wirkung der Maßnahme. Gleichzeitig warnte er, dass einige Ölkonzerne einen Teil der Ermäßigung noch immer zurückhielten.
Um die Einhaltung durchzusetzen, hat die Bundesregierung die Kartellregeln verschärft. Die Änderungen sollen verhindern, dass Unternehmen den Verbrauchern die volle Preissenkung vorenthalten. Zugleich wiederholte Klingbeil seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf exzessive Unternehmensgewinne und argumentierte, dass Firmen nicht ungerechtfertigt von der Krise profitieren dürften.
Über die nationalen Maßnahmen hinaus nahm der Vizekanzler auch zu internationalen Spannungen Stellung. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch über die diplomatischen Gespräche mit dem Iran und hofft auf einen Durchbruch, um die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Eine Lösung dort könnte den globalen Ölnachschub entlasten und die Spritpreise weiter stabilisieren.
Die Spritpreisbremse zeigt erste Wirkung mit sinkenden Preisen an den Tankstellen, doch die Behörden beobachten genau, ob die volle Weitergabe der 17 Cent erfolgt. Die verschärften Kartellregeln verpflichten die Ölkonzerne nun, die gesamte Ermäßigung an die Verbraucher weiterzugeben. Gleichzeitig laufen die diplomatischen Bemühungen, die globalen Ölströme durch Verhandlungen mit dem Iran zu erleichtern, weiter.
