Essen führt Mindestpreise für Uber und Bolt ein – Taxifahrer jubeln, Anbieter drohen mit Klagen

Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will den Taxi-Schutz stärken - Essen führt Mindestpreise für Uber und Bolt ein – Taxifahrer jubeln, Anbieter drohen mit Klagen

Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Fahrten bei Vermittlungsdiensten wie Uber und Bolt vorschreibt. Die neuen Regeln, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen, zielen darauf ab, Taxifahrer vor dem harten Wettbewerb zu schützen. Doch die Anbieter von privatem Mietwagenverkehr kündigen bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

Die Verordnung begrenzt Rabatte auf lediglich sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Die Stadtverwaltung argumentiert, dies werde unlauteren Preisdruck auf lizenzierte Taxis verhindern. Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt den Essener Ansatz und ermutigt andere Kommunen, ähnliche Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetze zu prüfen.

Lokale Behörden verfügen bereits über die Befugnis, Taxipreise sowie Mindestentgelte für Mietwagen mit Fahrer festzulegen. Krischer schlug zudem vor, dass Städte auf stark frequentierten Strecken Festpreise einführen könnten, um die Kosten für Fahrgäste zu stabilisieren. Doch der Branchenverband Wirfahren kritisiert den Schritt scharf: Die Regelung beschränke den Wettbewerb und könnte zu höheren Preisen für Kunden führen.

Die Spannungen zwischen Taxiunternehmen und Anbietern von Mietwagenvermittlung nehmen in ganz Deutschland zu. Zwar setzt Essen mit seiner Entscheidung ein regionales Novum, doch gibt es keine konkreten Anzeichen dafür, dass andere Städte ähnliche Vorschriften planen. In anderen Regionen werden stattdessen Themen wie Parkgebühren oder Gerichtsgebühren diskutiert.

Mehrere Vermittlungsdienste haben bereits angekündigt, gegen die neuen Regeln vor Gericht zu ziehen. Falls die Mindestpreisregelung Bestand hat, tritt sie zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie andere Städte künftig den Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrvermittlungsdiensten ausbalancieren.