Digitalministerin Scharrenbach unter neuem Druck: Millionenverschwenden und Machtmissbrauch?
Nadeshda Sölzer
Digitalministerin Scharrenbach unter neuem Druck: Millionenverschwenden und Machtmissbrauch?
Neue Vorwürfe belasten Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach. Ein internes Schreiben bringt weitere Anschuldigungen ans Licht, während Oppositionsparteien nun über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses diskutieren. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe wegen Missmanagements, Mobbing und der Blockade von Digitalprojekten unter ihrer Führung.
Auch IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, hat rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurückgegeben – darunter bis zu 100 Millionen Euro, die eigentlich für die Modernisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Die Rückgabe der Gelder verschärft die Forderungen nach politischer Verantwortung.
Die jüngsten Vorwürfe stammen von IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger, der Ministerin Scharrenbach vorwirft, seinen Absetzung zu betreiben. In einer scharf formulierten Stellungnahme bezeichnete er ihre Reaktion auf frühere Mobbing- und Machtmissbrauchsvorwürfe als "reine Verhöhnung". Heidinger kritisierte zudem ein Versagen der politischen Führung und deutete weitere, bisher unaufgedeckte Vorfälle an.
In den kommenden Tagen will er seine Bedenken mit den Personalvertretungen erörtern. Das Ministerium bestätigte unterdessen den Erhalt seiner E-Mail, erklärte jedoch, erst nach Abschluss interner Prüfungen reagieren zu wollen.
Der Konflikt eskalierte, nachdem IT.NRW beschlossen hatte, rund 200 Millionen Euro aus flexiblen Haushaltsmitteln zurückzuerstatten – darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die ursprünglich für die Digitalisierung der Landesverwaltung bestimmt waren. Zudem hat die Behörde offene Zahlungsforderungen gegen das Ministerium. Hinzu kommt, dass das Ministerium zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben hat – eine für 2025 und eine mit Fokus auf Compliance – ohne die Gründe dafür klar zu benennen.
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Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Rolle bei den Rückschlägen der Landesdigitalisierung. Oppositionsfraktionen im Landtag erwägen nun, ob sie einen offiziellen Untersuchungsausschuss einberufen sollen, um die wachsende Zahl der Enthüllungen zu untersuchen.
Der Druck auf Ministerin Scharrenbach wächst, während die Forderungen nach Transparenz lauter werden. Mit zurückgegebenen Millionenbeträgen, ungeklärten Prüfungen und neuen Vorwürfen geraten die Digitalisierungsbemühungen des Landes weiter in die Kritik. Die Oppositionsabgeordneten müssen nun entscheiden, ob sie die Angelegenheit durch eine parlamentarische Untersuchung eskalieren lassen.
