Deutsche Städte fordern Milliardenhilfen gegen drohenden Haushaltskollaps
Nadeshda Sölzer
Deutsche Städte fordern Milliardenhilfen gegen drohenden Haushaltskollaps
Deutsche Städte stehen vor massiven Haushaltsproblemen – Kommunen fordern Soforthilfe vom Land
Die finanziellen Spielräume deutscher Städte sind bis an die Grenze belastet, die Haushalte drohen unter steigenden Kosten zu kollabieren. Kommunale Spitzenvertreter verlangen nun dringendes Handeln von der Landesregierung, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern. Ihr zentraler Vorschlag: eine deutliche Erhöhung des Ausgleichshebelsatzes auf 28 Prozent, wodurch Milliarden an zusätzlichen Mitteln freigesetzt würden.
Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote – ein finanzieller Ausgleichsmechanismus im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes – von 88 auf 95 Prozent. Diese Anpassung sollte die wachsenden Belastungen der Kommunen abfedern, darunter Inflation, Kosten für Geflüchtete und marode Infrastruktur. Doch trotz dieser Erhöhung kämpfen Metropolen wie Berlin, Hamburg und Köln sowie Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen weiterhin mit dramatischen Engpässen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags fordert nun eine gerechtere Beteiligung des Landes. Eine Anhebung des Ausgleichshebelsatzes auf 28 Prozent würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus den Landeshaushalten zukommen lassen – finanziert durch einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden am Mehrwertsteueraufkommen.
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Gleichzeitig drängen die Kommunen die Bundesregierung, jährlich Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitzustellen – eine Summe, die dem kumulierten Defizit aller Städte und Landkreise entspricht. Besonders in Nordrhein-Westfalen geraten die Haushalte unter Druck, weil sie Aufgaben von Bund und Ländern übernehmen müssen, ohne ausreichend Mittel für deren Finanzierung zu erhalten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die akuten Finanzlücken der Kommunen direkt angehen: Ein Ausgleichshebelsatz von 28 Prozent und 30 Milliarden Euro an Soforthilfen würden sofortige Entlastung bringen. Ohne diese Schritte warnen kommunale Verantwortliche vor weiteren Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen und Infrastrukturprojekten.
