CDU fordert schärfere Gesetze gegen wachsende Ordnungswidrigkeiten in Städten
Steve Hecker
CDU fordert schärfere Gesetze gegen wachsende Ordnungswidrigkeiten in Städten
Beschwerden über Verstöße gegen die öffentliche Ordnung in deutschen Städten sind in den letzten fünf Jahren stark angestiegen. Probleme wie illegale Müllentsorgung, Lärmbelästigung und Vermüllung häufen sich zunehmend – allein Lärmstörungen nahmen um etwa 35 Prozent zu. Die CDU in Solingen fordert nun schärfere rechtliche Instrumente, um Kommunen bei der Bewältigung dieser wachsenden Herausforderungen zu unterstützen.
Laut Daten des Bundesinnenministeriums und kommunalen Berichten stiegen die Meldungen über Ordnungswidrigkeiten zwischen 2021 und 2025 um 25 bis 30 Prozent an. Besonders stark zugenommen hat die Lärmbelästigung mit einem Plus von rund 35 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Aufgaben der Ordnungsämter erweitert: Sie reichen von Konflikten im öffentlichen Raum über die Absicherung von Veranstaltungen bis hin zur Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung.
Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, betont, dass diese Behörden zwar eine zentrale Rolle für die Sicherheit spielten, ihre Arbeit jedoch oft durch flüchtige Verstöße erschwert werde, die sich nur schwer dokumentieren ließen. Die Partei argumentiert, dass neue Gesetze diese praktischen Hürden überwinden müssten – etwa durch klarere Kompetenzen für Kommunen und wirksamere Durchsetzungsmöglichkeiten.
Die CDU schlägt unter anderem den Einsatz moderner Überwachungstechnik vor, gezielte Videoüberwachung in Brennpunkten sowie besseren rechtlichen Schutz für Ordnungskräfte. Als Vorbild dient Gouda, eine niederländische Partnerstadt Solingens, wo ein dichtes Kameranetz zur Kriminalitätsreduzierung beigetragen hat. Die Partei stellt jedoch klar, dass technische Maßnahmen stets verhältnismäßig sein und den Datenschutz wahren müssten.
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Neben verschärften Kontrollen fordert die CDU eine bessere Personalausstattung der Ordnungsdienste und mehr Präsenzeinsätze in Problemvierteln. Ziel sei es, Sicherheit und Ordnung als Grundpfeiler der Lebensqualität zu stärken – mit konsequenterem Vorgehen gegen Vandalismus und asoziales Verhalten.
Die geplanten Gesetzesänderungen sieht die CDU als notwendigen Schritt, um die Ordnungsämter zu modernisieren. Gleichzeitig betont sie, dass weitere Diskussionen die Praxiserfahrungen der Kommunen einbeziehen müssten. Falls umgesetzt, könnten die Reformen den Behörden wirksamere Mittel an die Hand geben, um die steigende Zahl von Verstößen einzudämmen.
