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Wirtschaft

Bundestag macht umstrittene Abgeordneten-Rente rückgängig – nach nur Monaten

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• 1 Min.
Ein Blick auf einen Friedhof mit Treppe unten, Gras und Bäumen rechts, einem Gedenkstein in der Mitte, einem Geländer daneben, Gräbern dahinter und Gebäuden und Bäumen im Hintergrund.Admin User

Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - Bundestag macht umstrittene Abgeordneten-Rente rückgängig – nach nur Monaten

Schnelle Kehrtwende im Bundestag

Düsseldorf – Der Bundestag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft – nur wenige Monate, nachdem dieselbe Regelung erst beschlossen worden war. Kritiker bezeichnen den Schritt als teuren Fehlgriff, der die Steuerzahler unnötig belastet.

Die Rücknahme folgt auf massive Kritik am sogenannten "Renten-Coup" aus diesem Jahr. Alle fünf Fraktionen stimmten einstimmig dafür, die rückwirkende Zahlung aus dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz zu streichen. Der Bund der Steuerzahler hatte die ursprüngliche Entscheidung scharf verurteilt und als "schlecht gemanagten Versuch" bezeichnet, die Altersversorgung von Politikern aufzubessern.

Die Kehrtwende ist ein seltenes Zeichen der Einigkeit im Bundestag. Die Einsparungen entlasten den Haushalt, während bereits laufende Zusatzrenten vorerst nicht gekürzt werden. Nun wächst der Druck auf die Abgeordneten, das gesamte Pensionssystem zu reformieren, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden.

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