16 Fälle von Geldverschwendung: NRW-Projekte mit explodierenden Kosten und Intransparenz
Folker Rogge
"Anstrengend, merkwürdig": Schwarzes Buch der Steuerverschwendung - 16 Fälle von Geldverschwendung: NRW-Projekte mit explodierenden Kosten und Intransparenz
Der Bund der Steuerzahler hat 16 Fälle mutmaßlicher Verschwendung öffentlicher Gelder in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt. In ihrem jüngsten Schwarzbuch, das in Düsseldorf vorgestellt wurde, werden Projekte benannt, bei denen die Kosten explodierten oder Entscheidungen intransparenter Natur waren. Ein besonders eklatantes Beispiel ist die „Mack-Pyramide“ in Monheim, für die ohne Ausschreibungsverfahren ein Auftrag über 50 Millionen Euro vergeben wurde.
Die Sanierung der Bonner Beethovenhalle leidet unter massiven Verzögerungen und Kostenexplosionen. Ursprünglich sollte das Projekt bereits vor Jahren abgeschlossen sein, doch es dauerte sechs Jahre länger als geplant und verschlang am Ende das Fünffache des ursprünglichen Budgets. Die Wiedereröffnung des Veranstaltungsorts ist nun mit einem Konzert im Dezember vorgesehen.
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In Monheim sorgt zudem die Umwandlung einer ehemaligen Fassabfüllhalle in einen Eventbereich für Kritik. Die stark gestiegenen Ausgaben ziehen scharfe Vorwürfe des Steuerzahlerbunds nach sich, der auch die Entscheidung der Landesregierung infrage stellt, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz aufzuspalten. Diese Umstrukturierung schafft 15 neue Stellen und verursacht allein im ersten Jahr zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen Euro.
Auch kleinere, aber ebenso umstrittene Ausgabenentscheidungen wurden beanstandet. In Bonn wurde ein Zaun errichtet, um eine Fußgängerabkürzung zu blockieren, die seit über 40 Jahren genutzt wurde – obwohl es dort nie einen dokumentierten Unfall gab. Der Schritt erfolgte nach Beschwerden eines benachbarten Garagenbesitzers. In Rheda-Wiedenbrück hingegen installierte die Stadt zwei Ampeln im Abstand von nur 20 Metern für einen Radweg. Die Stadtverwaltung verteidigte die Lösung als synchronisiertes „Signalgeber“-System.
Köln gab über 800.000 Euro für die Sanierung des Thurner Hofs aus, nur um festzustellen, dass das Gebäude aufgrund einer fehlenden Genehmigung für die geplante künftige Nutzung nicht nutzbar ist. Ähnlich verhält es sich bei der Sanierung des Gefängnisses JVA Remscheid, deren Kosten mittlerweile 40 Millionen Euro überschritten haben – doch unklar bleibt, ob die Einrichtung jemals ihren eigentlichen Zweck erfüllen wird.
Der Bericht des Steuerzahlerbunds listet Projekte auf, bei denen öffentliche Mittel entweder falsch bewirtschaftet oder ohne klare Rechtfertigung ausgegeben wurden. Von Großsanierungen bis hin zu kleineren Infrastrukturmaßnahmen zeigen die Fälle anhaltende Defizite bei der Haushaltskontrolle. Die zuständigen Behörden haben sich bisher nicht zu den konkreten Vorwürfen aus dem Schwarzbuch geäußert.
