Zukunft der Asylverfahrensberatung auf der Kippe – Minister warnen vor Folgen
Steve Hecker
Zukunft der Asylverfahrensberatung auf der Kippe – Minister warnen vor Folgen
Integrationsministerkonferenz berät zweiten Tag in Essen – Zukunft der Asylverfahrensberatung ungewiss
In Essen findet heute der zweite Verhandlungstag der Integrationsministerkonferenz statt. Im Mittelpunkt steht die Zukunft der Asylverfahrensberatung, deren Finanzierung gestrichen werden könnte. Mehrere Minister warnen, dass ein Wegfall dieser Unterstützung die Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Die Beratungsstellen waren 2023 unter der Ampelkoalition eingeführt worden. Sie bieten Asylsuchenden kostenlose und vertrauliche Einzelfallberatung vor ihren Anhörungen an. Ziel ist es, gut informierte Entscheidungen zu ermöglichen und so Verzögerungen im System zu verringern.
"Entscheidend für effiziente Verfahren" Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnet die Beratung als unverzichtbar. Informierte Antragstellende entlasteten Behörden und Gerichte, argumentiert sie. Unterstützung erhält sie von Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die ähnliche Bedenken äußern.
Trotz der erkennbaren Vorteile sehen die aktuellen Haushaltspläne vor, die Förderung der Beratungszentren komplett zu streichen. Union und SPD haben sich lediglich auf eine Evaluation des Programms geeinigt – ohne festen Zeitrahmen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird über Fortbestand oder Ende des Angebots entscheiden.
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Ungewisse Zukunft – drohende Folgen für Asylsuchende Während die Haushaltsverhandlungen noch laufen, hängt das Beratungsprogramm in der Schwebe. Bei einem Finanzierungsstopp verlören Asylsuchende den Zugang zu unabhängiger Beratung vor ihren Anhörungen. Die Folge könnten längere Bearbeitungszeiten und eine zusätzliche Belastung des Systems sein.
