Warkens Gesundheitsreform stößt auf breiten Widerstand vor Kabinettsentscheidung
Steve Hecker
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breiten Widerstand vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt bereits bei mehreren politischen Parteien und Sozialverbänden auf Kritik. Noch vor der für diese Woche anberaumten Kabinettssitzung laufen nun intensive Beratungen.
Der 160-seitige Arbeitsentwurf der Reform bleibt bis zuletzt änderungsoffen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die finale Fassung am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird. Parallel dazu gehen die Verhandlungen weiter, während der Widerstand gegen die Pläne wächst.
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Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD und die Grünen haben bereits Bedenken gegen die geplanten Kürzungen geäußert. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bestand auf zusätzlichen Mitteln für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte höhere Beiträge von Pharmaunternehmen.
Als Reaktion darauf arbeitet die grüne Bundestagsfraktion an einem eigenen Gegenentwurf. Dieser alternative Plan soll bis Dienstag finalisiert werden – kurz vor der Kabinettsentscheidung.
Die Zukunft der Reform hängt nun von der Prüfung durch das Kabinett und der Durchsetzungskraft der Gegenvorschläge ab. Sollte der Entwurf angenommen werden, würde dies die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend verändern. Doch der Widerstand wichtiger Akteure könnte weitere Nachbesserungen erzwingen. Die endgültige Entscheidung wird nach der Sitzung am Mittwoch erwartet.
