Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit: Sparmaßnahmen greifen zu spät?
Steve Hecker
Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit: Sparmaßnahmen greifen zu spät?
Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter verschärft – das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Zwei zentrale Ressorts – "Jugend, Bildung und Kultur" sowie "Soziales, Arbeit und Gesundheit" – haben gemeinsam rund 90 Millionen Euro mehr ausgegeben als veranschlagt, was die Verwaltung zu strengeren Kontrollen zwingt.
Den größten unvorhergesehenen Kostenblock verursacht das Ressort "Jugend, Bildung und Kultur", das sein Budget um mehr als 75 Millionen Euro überzogen hat. Steigende Personalkosten – allein rund 38 Millionen Euro mehr als geplant – sowie erhöhte Pflichtausgaben sind die Hauptgründe. Gleichzeitig verzeichnet das Ressort "Soziales, Arbeit und Gesundheit" ein zusätzliches Minus von 15 Millionen Euro.
Um die Ausgaben zu begrenzen, hat die Stadt die Haushaltsregeln verschärft: Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung, zudem gilt bis zum 30. April 2025 ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen. Diese Maßnahmen stützen sich auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens.
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Ohne Gegensteuer droht zum Jahresende ein Defizit, das nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung eine zwingende Haushaltssanierung erfordern würde. Die Stadtverantwortlichen betonen jedoch ihren Willen, dies durch konsequente Finanzaufsicht zu verhindern.
Im Fokus steht die Vermeidung einer weiteren finanziellen Abwärtsspirale. Strengere Genehmigungsverfahren und der anhaltende Einstellungsstopp sollen das wachsende Defizit eindämmen. Gelingen diese Schritte, lässt sich die gesetzlich vorgeschriebene umfassende Haushaltssanierung abwenden.
