Solingen suspendiert Rechtsamtsleiter – „Schmuggler-Affäre“ belastet die Stadtverwaltung

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Eine Stadtansicht mit Gebäuden, Bäumen, Polen, Straßen, Fahrzeugen und einem Himmel.Admin User

Solingen suspendiert Rechtsamtsleiter – „Schmuggler-Affäre“ belastet die Stadtverwaltung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Jan Welzel, den Leiter des Rechts- und Ordnungsamts der Stadt Solingen, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der die Stadtverwaltung mit Führungswechseln und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert ist. Welzels berufliche Zukunft hängt nun vom Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab.

Die Suspendierung steht im Zusammenhang mit der sogenannten "Schmuggler-Affäre", die weiterhin Gegenstand aktiver Untersuchungen ist. Die Behörden haben keine weiteren Details preisgegeben, doch der Zeitpunkt der Maßnahme wirft Fragen auf.

Die Grünen-Fraktion in Solingen zeigte sich überrascht und argumentierte, es gebe keine neuen Beweise, die die Entscheidung rechtfertigten. Sie betonten die Bedeutung der Unschuldsvermutung bis zum Nachweis eines Fehlverhaltens und warnten vor möglichen Rufschädigungen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen seien.

Mit Welzels Abstellung muss die Verwaltung nun ihre Rechtsabteilung umstrukturieren. Die Aufgaben werden auf weniger Personal verteilt, was die ohnehin bereits belastete Behörde zusätzlich unter Druck setzt. Dirk Schäfer, der 2025 zum neuen Leiter für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten ernannt wurde, übernimmt vorläufig Welzels Verantwortungsbereiche.

Die Grünen sicherten der Verwaltung für diese Phase ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig riefen sie andere politische Kräfte dazu auf, besonnen zu handeln und vorschnelle Entscheidungen zu vermeiden, die die Lage weiter destabilisieren könnten.

Die Solinger Verwaltung steht nun vor unmittelbaren Herausforderungen bei der Neuorganisation des Rechtsteams. Welzels Karriere bleibt bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Schwebe. Gleichzeitig muss die Stadt die Führungswechsel bewältigen und gleichzeitig die Kontinuität im Rechtsbetrieb sicherstellen.

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