Scharrenbach unter Druck: Vorwürfe zu Machtmissbrauch erschüttern NRW-Ministerium
Folker Rogge
Scharrenbach unter Druck: Vorwürfe zu Machtmissbrauch erschüttern NRW-Ministerium
In Nordrhein-Westfalen ist ein politischer Streit über Vorwürfe gegen die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach (CDU), entbrannt. Der Spiegel veröffentlichte einen Bericht, in dem von "Angst und Einschüchterung" in ihrem Ministerium die Rede ist – was die Opposition zu Forderungen nach Konsequenzen veranlasst. Die CDU-Politikerin räumte Kritik ein und kündigte Reformen an, doch der Druck auf sie wächst weiter.
Der unter dem Titel "Machtmissbrauch im NRW-Innenministerium: 'Diese Frau hat mich zerstört'" erschienene Spiegel-Artikel stützt sich auf Aussagen von acht Ministeriumsmitarbeitern. Diese schilderten ein Arbeitsklima, das von "gesundheitsschädigendem Umgang" und "katastrophalem Führungsverhalten" geprägt sei. Einige äußerten sich öffentlich, andere blieben anonym.
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Scharrenbach reagierte mit dem Eingeständnis, in ihrem Führungsstil "nicht immer den richtigen Ton getroffen" zu haben. Sie bedauerte, dass Mitarbeiter sich verletzt gefühlt hätten, und kündigte Maßnahmen an: So soll ein anonymer Feedback-Kanal eingerichtet und eine Dienstversammlung zur Verbesserung der Situation abgehalten werden.
Die Opposition zeigt sich mit dieser Reaktion jedoch nicht zufrieden. Der SPD-Landesgeschäftsführer, Frederick Cordes, betonte, die zentralen Vorwürfe seien "nach wie vor nicht widerlegt". Seine Partei fordert nun Konsequenzen. Die FDP geht bereits einen Schritt weiter.
Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke verlangte von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Scharrenbach eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Zudem pocht die Partei darauf, dass der Landtag noch in der aktuellen Plenarwoche informiert wird. Geplant ist, das Thema formal auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.
Die Affäre setzt Scharrenbach zunehmend unter Druck, während SPD und FDP auf Aufklärung und Verantwortung drängen. Zwar sollen ihre angekündigten Reformen das Vertrauen wiederherstellen – doch die Opposition besteht auf weitergehende Schritte. Eine Debatte im Landtag gilt in den kommenden Tagen als wahrscheinlich.
