Roths Syrien-Äußerungen lösen Machtkampf in der Union aus
Außenminister Michael Roth steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Rückführungen von Geflüchteten nach Syrien in der scharfen Kritik. Führungsmitglieder der Jungen Union (JU) werfen ihm vor, Verwirrung zu stiften und die außenpolitische Linie der Regierung zu untergraben. Die Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz, einzugreifen, werden immer lauter.
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der JU in Hessen, verurteilte Roths Aussagen als "historisch unangemessen und politisch leichtsinnig". Er betonte, dass solche Äußerungen eine öffentliche Richtigstellung durch den Kanzler erforderten – ein Zeichen für den Kontrollverlust im Auswärtigen Amt. Brandscheid ging noch weiter und behauptete, Roths wiederholte Fehltritte hätten das Ministerium zu einem "Kommunikationsrisiko" werden lassen.
Kevin Gniosdorz, JU-Chef in Nordrhein-Westfalen, schloss sich dieser Kritik an. Zwar habe Roth die desaströsen Bedingungen in einem zerstörten syrischen Bezirk beschrieben, doch fehle es seinen Aussagen an einer klaren Regierungsposition, so Gniosdorz. Er forderte mehr Führung und strategische Abstimmung aus dem Kanzleramt, um weitere Unklarheiten zu vermeiden.
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Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Merz zuvor eine geschlossene Außenpolitik versprochen hatte. Beide JU-Vertreter warnten, Roths Vorgehen gefährde nun diese Zusage und hinterlasse die deutsche Syrien- und Rückführungspolitik im Chaos.
Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen über den außenpolitischen Kurs Deutschlands. Die JU hat deutlich gemacht: Ohne klarere Vorgaben des Kanzlers könnten Roths Äußerungen weiterhin für Verunsicherung sorgen. Der Druck auf Merz, die Kontrolle über das Auswärtige Amt zurückzugewinnen, hat sich dadurch weiter verschärft.
