Rechtsextreme Demo in Münster: Vier Gegenproteste und strenge Polizeikontrollen erwartet
Nadeshda Sölzer
Rechtsextreme Demo in Münster: Vier Gegenproteste und strenge Polizeikontrollen erwartet
Ein Rechtsextremist hat für den 5. Juli eine Demonstration in Münster angemeldet. Vier Gegenproteste wurden für denselben Tag ebenfalls offiziell angemeldet. Die Polizei wird unter strengen rechtlichen Vorgaben für die Sicherheit aller Versammlungen sorgen.
Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Selbst Gruppen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen ihre Ansichten äußern – vorausgesetzt, sie halten sich dabei an die Gesetze.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Teilnehmenden ist es verboten, Waffen, gefährliche Gegenstände mitzuführen oder Uniformen zu tragen. Auch das Verbergen der eigenen Identität oder die Errichtung von Blockaden zur Behinderung von Kundgebungen ist untersagt. Jede Form von Gewalt wird nicht geduldet.
Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um alle Versammlungen zu schützen. Ihre gesetzliche Pflicht besteht darin, neutral zu bleiben und gleichzeitig diese Regeln durchzusetzen. Die Demonstrationen werden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Behörden haben klar gemacht, dass nur friedliche und gesetzeskonforme Versammlungen erlaubt sein werden. Verstöße gegen die Regeln werden von der Polizei am Veranstaltungstag geahndet.
