NRW verschärft Regeln: Schulen erhalten mehr Macht gegen Gewalt und Störungen
Nadeshda Sölzer
NRW verschärft Regeln: Schulen erhalten mehr Macht gegen Gewalt und Störungen
Nordrhein-Westfalen verschärft Maßnahmen gegen Gewalt und Störungen an Schulen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant strengere Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt und massiven Störungen im Schulalltag. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Lehrkräften und Schulleitungen erweiterte Befugnisse einräumen, um Schülerinnen und Schüler zeitweise vom Unterricht auszuschließen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund steigender Meldungen über körperliche Angriffe und Grenzüberschreitungen an Schulen im Land.
Aktuelle Zahlen unterstreichen das Ausmaß der Problematik: Eine Erhebung aus dem Jahr 2023 ergab, dass 43 Prozent der Schulen in NRW körperliche Übergriffe verzeichneten – ein Wert, der deutlich über dem Bundesschnitt von 35 Prozent liegt. Zudem bestätigten 73 Prozent der Schulleitungen, dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Gewaltvorfällen gegen Lehrkräfte gekommen ist.
Die geplanten Reformen erweitern die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Schulen. Künftig können Schulleitungen Schülerinnen und Schüler für bis zu zwei Tage vom Unterricht ausschließen, wenn der Lehrbetrieb schwerwiegend gestört wird oder eine Gefährdung vorliegt. In schweren Fällen sind Ausschlüsse vom Unterricht, von bestimmten Fächern oder schulischen Veranstaltungen für bis zu vier Wochen möglich.
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Das Schulministerium fördert zudem die Entwicklung schuleigener Konzepte zur Konfliktbewältigung. Der Gesetzentwurf präzisiert bestehende Maßnahmen und macht sie zielgerichteter und wirksamer. Lehrkräfte erhalten klarere Handlungsanweisungen, um bei akuten Sicherheitsrisiken schnell reagieren zu können.
Ziel der Änderungen ist es, die Sicherheit an Schulen zu stärken, indem dem Personal mehr Kompetenzen an die Hand gegeben werden, um gegen Gewalt und Bedrohungen vorzugehen. Die Schulen erhalten damit nicht nur erweiterte disziplinarische Instrumentarien, sondern auch mehr Spielraum, um Störungen gezielt zu begegnen. Die Reformen sollen in Kraft treten, sobald der Gesetzentwurf verabschiedet ist.
