NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – Landtag entscheidet bald
Zenon Pechel
Richter in NRW können länger arbeiten - NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – Landtag entscheidet bald
Richter in Nordrhein-Westfalen könnten bald bis zum Alter von 69 Jahren arbeiten – so sieht es ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Landesregierung hat den Vorschlag gebilligt, der nun im Landtag beraten werden soll. Derzeit müssen Richter in der Region mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen, ohne Möglichkeit einer Verlängerung ihrer Amtszeit.
Der Schritt folgt einem Ersuchen des Landtags Anfang Juli, als die Abgeordneten die Regierung aufforderten, das Landesrichtergesetz zu ändern. Nach den geltenden Bestimmungen dürfen Richter nicht über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, selbst wenn sie dies wünschen.
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Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen argumentierte, dass erfahrene Richter wertvolles Fachwissen in die Gerichte einbrächten. Zudem würde eine freiwillige Verlängerung der Amtszeit dem Justizsystem mehr Flexibilität bei der Personalplanung ermöglichen.
Wird der Entwurf verabschiedet, würde Nordrhein-Westfalen damit zu sieben anderen Bundesländern aufschließen, in denen Richter bereits bis 69 arbeiten dürfen. Der Gesetzentwurf steht nun zur Diskussion und Abstimmung im Landtag an.
Die geplante Änderung würde Richtern die Wahl lassen, ihre Tätigkeit zwei weitere Jahre auszuüben. Mit dieser Anpassung soll erfahrenes juristisches Personal gehalten und die Landespolitik an die anderer Regionen angeglichen werden. Die endgültige Entscheidung liegt beim Landtag.
