NRW-Ministerin will Problemimmobilien schneller bekämpfen – doch das Gesetz bremst aus
Steve Hecker
NRW-Ministerin will Problemimmobilien schneller bekämpfen – doch das Gesetz bremst aus
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. Ihr Appell kommt nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen – darunter ein 30-jähriger Rechtsstreit in Gladbeck um den Abriss eines berüchtigten Wohnblocks, der mit einer Geiselnahme in Verbindung stand. Scharrenbach will nun neue Regelungen, um ähnliche Verzögerungen künftig zu vermeiden.
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Der Fall Gladbeck zeigt exemplarisch, mit welchen Hindernissen Kommunen bei der Bewältigung solcher Problemfälle konfrontiert sind. Drei Jahrzehnte dauerte es, bis die Stadt das Gebäude, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung gebracht wird, erwerben und abreißen konnte. Rechtliche Hürden und zersplittertes Eigentum bremsten den Prozess immer wieder aus.
Scharrenbach schlägt als Lösung ein kommunales Vorkaufsrecht vor. Damit könnten Städte eingreifen und Immobilien erwerben, bevor sie in die Hände vernachlässigender Eigentümer gelangen. Bisher ist ein solches Recht bei Eigentumswohnungen ausgeschlossen – was die Handlungsmöglichkeiten der Behörden in vielen Fällen stark einschränkt.
Ein weiteres Beispiel ist der „Weiße Riese“ in Duisburg, ein Hochhauskomplex, der in Hunderten einzelner Wohneinheiten aufgeteilt ist. Diese Aufsplitterung macht es der Stadt nahezu unmöglich, gegen Verwahrlosung oder Missbrauch vorzugehen. Scharrenbach warnte, dass ohne Reformen weiterhin diejenigen profitieren würden, die das System ausnutzen – auf Kosten der Anwohner und des Gemeinwohls.
Die Ministerin hat die Bundesregierung nun offiziell aufgefordert, diese Lücken zu schließen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach mehr Kontrolle für Kommunen über Immobilien, die die öffentliche Sicherheit oder die städtische Entwicklung gefährden.
Scharrenbachs Reformvorstoß folgt auf Jahrzehnte der Frustration in Städten wie Gladbeck und Duisburg. Wird das kommunale Vorkaufsrecht eingeführt, könnte dies die Bekämpfung vernachlässigter oder gefährlicher Gebäude beschleunigen. Bis dahin bleiben die Kommunen jedoch durch die geltenden Gesetze in ihren Möglichkeiten eingeschränkt – und viele Problemimmobilien ungelöst.
