NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – und riskiert den Rückstand
Steve Hecker
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – und riskiert den Rückstand
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro zurückgegeben, die für die Initiative "Digitaler Staat" vorgesehen waren – ein Schritt, der Bedenken wegen stockender Fortschritte weckt. Obwohl das Land in Digitalisierungsrankings gut abschneidet, steht es in der Kritik, da es weder eine hauptamtliche Digitalchefin noch eine klare KI-Strategie gibt. Zudem gibt es Fragen zu Verzögerungen in der Führungsebene und zu Missmanagement bei den Bemühungen um die digitale Transformation.
Die zurückerstatteten Mittel, ursprünglich für selbstverwaltete Digitalprojekte bestimmt, wurden 2026 an das Finanzministerium zurücküberwiesen. Kritiker wie Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bewerteten diesen Schritt als ein "schlechtes Zeichen" für die Steuerzahler. Unterdessen fordert der Landesrechnungshof (LRH) NRW auf, eine eigenständige Chief Information Officer (CIO) mit echter Entscheidungsbefugnis zu berufen – eine Position, die bisher entweder unbesetzt blieb oder von einer überlasteten Staatssekretärin mitausgefüllt wurde.
Aktuell fehlt in NRW eine landesweite KI-Strategie, und der KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich noch in der Testphase. Der Jahresbericht der Staatskanzlei deutet zwar mögliche Gespräche über ein eigenständiges Digitalministerium an, konkrete Schritte gab es jedoch bisher nicht. Ina Scharrenbach (CDU), im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung für die Digitalisierung zuständig, steht wegen ihres Führungsstils in der Kritik – unter anderem wegen Vorwürfen der Mobbingvorfälle am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei Digitalprojekten.
Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach mittlerweile selbst die Notwendigkeit erkannt habe, die Digitalisierung unter einer zentralen Behörde zu bündeln. Zwar schneidet NRW in allgemeinen Digitalisierungsvergleichen gut ab, doch die zögerliche Einführung von KI und intelligenter Verwaltungssteuerung sorgt für Aufmerksamkeit. Andere Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen treiben gezielt IT- und Infrastrukturprojekte voran, doch direkte Vergleiche mit dem Fortschritt in NRW bleiben begrenzt.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro an Digitalmitteln unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen bei der digitalen Transformation in NRW. Ohne eine hauptamtliche CIO oder eine klare KI-Strategie droht das Land trotz guter Platzierungen in Digitalisierungsrankings den Anschluss zu verlieren. Die Offenheit der Staatskanzlei für eine Umstrukturierung könnte auf künftige Veränderungen hindeuten – doch bis dahin fehlt es an konkreten Taten.
