NRW freut sich über 1,9 Milliarden Euro Steuerplus – doch die Zukunft bleibt ungewiss
Steve Hecker
NRW erhält vorübergehend mehr Steuern - langfristig weniger - NRW freut sich über 1,9 Milliarden Euro Steuerplus – doch die Zukunft bleibt ungewiss
Nordrhein-Westfalen (NRW) verzeichnet dank einer überarbeiteten Wirtschaftsprognose einen leichten Anstieg der Steuereinnahmen. Das Land rechnet für 2023 mit zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro, doch die Landesregierung warnt, die Gesamtlage bleibe vorsichtig zu bewerten. Finanzminister Marcus Optendrenk bezeichnete die Verbesserung als "höchst bescheiden".
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Die aktualisierten Zahlen basieren auf einer neuen volkswirtschaftlichen Einschätzung. Zwar fallen die Steuereinnahmen 2023 mit 1,9 Milliarden Euro höher aus als erwartet, doch für 2026 beträgt der Zuwachs nur noch 321 Millionen Euro. Ab 2027 bis 2029 sollen die Einnahmen im Vergleich zu früheren Prognosen sogar um rund 1,7 Milliarden Euro sinken.
Bundespolitisch rechnet die Bundesregierung nun mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent 2026. Trotz des schwachen Aufschwungs werden die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich um etwa 33,7 Milliarden Euro steigen.
Optendrenk betonte in seinen Stellungnahmen das gemischte Bild: Zwar profitiere NRW kurzfristig von dem unerwarteten Plus, doch die langfristigen Prognosen deuteten auf anhaltende Haushaltsbelastungen hin.
Die angepasste Vorhersage beschert NRW zwar einen vorübergehenden Steuerüberschuss, doch die künftigen Einnahmen drohen zu schrumpfen. Angesichts des bundesweit schwachen Wachstums muss sich das Land auf engere Finanzspielräume ab 2027 einstellen. Die Mehreinnahmen 2023 bieten kaum Anlass für langfristigen Optimismus.
