Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Zenon Pechel
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen, der sich mit Vorwürfen der großangelegten Steuerhinterziehung befasst. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, durch betrügerische Geschäfte Steuerausfälle in Millionenhöhe verursacht zu haben. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Tage dauern und Mitte Dezember enden.
Das Verfahren vor der Siegburger Zweigstelle des Landgerichts Bonn dreht sich um zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, über Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie gezahlt wurden. Ein dritter Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zu dem System vor Gericht verantworten.
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Die Kölner Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen, die sich auf einen Gesamtsteuerschaden von rund 280 Millionen Euro belaufen. Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen im Rahmen der umfassenden Untersuchungen zu Cum-Ex-Deals folgen.
Aktuelle Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen deuten darauf hin, dass bis 2026 acht Cum-Ex-Fälle ganz oder teilweise verjähren könnten. Die meisten dieser Verfahren werden von der Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet und stehen in Verbindung mit dem Düsseldorfer Landtag. Über mögliche weitere Ermittlungen in anderen großen Finanzzentren wie Frankfurt oder München liegen bisher keine Informationen vor.
Der Prozess markiert einen weiteren Schritt in der anhaltenden Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrug. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten schwere Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem System. Weitere Anklagen könnten die juristischen Folgen dieser Fälle in den kommenden Monaten ausweiten.
