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Neue Polizeigesetze: KI-Überwachung und Drohnen ohne konkreten Anlass

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• 1 Min.
Ein weißer Polizeiwagen steht im Vordergrund mit vielen Autos auf der Straße dahinter, umgeben von Gras und Bäumen auf beiden Seiten.Admin User

Neue Polizeigesetze: KI-Überwachung und Drohnen ohne konkreten Anlass

Mehrere deutsche Bundesländer erweitern die Befugnisse der Polizei durch neue Überwachungsgesetze. Aktuelle Novellen ermöglichen den Behörden eine breitere Nutzung von KI-Tools – und werfen damit Fragen zum Datenschutz und zur Kontrolle auf. Die Änderungen sind Teil eines wachsenden Trends in ganz Deutschland.

Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Änderung seines Polizeigesetzes verabschiedet. Die Aktualisierung erlaubt es Beamten, Personendaten – darunter Namen und Gesichtsbilder – zur Schulung von KI-gestützten Überwachungssystemen zu verwenden. In die Trainingsdaten fließen nun auch Angaben von Tätern, Verdächtigen, Opfern und sogar Zeugen ein.

Sachsen treibt unterdessen eigene Anpassungen des Polizeirechts voran. Werden die Pläne umgesetzt, dürfen Drohnen künftig ohne konkreten Anlass Aufnahmen aus dem Inneren fahrender Fahrzeuge machen. In Berlin steht nächste Woche die Abstimmung über eine ähnliche Gesetzesnovelle an.

Andere Bundesländer ziehen nach: Hamburg und Baden-Württemberg haben bereits entsprechende Änderungen beschlossen oder planen sie. Die Entwicklung spiegelt eine bundesweite Tendenz wider, bei der immer mehr Regionen strengere Technologiegesetze für die Polizei einführen oder prüfen.

Die neuen Regelungen geben der Polizei weitreichenderen Zugang zu Personendaten für das KI-Training. Drohnen und Gesichtserkennungssysteme werden voraussichtlich vermehrt in Ermittlungen eingesetzt. In mehreren Ländern bereiten die Behörden nun die Umsetzung dieser erweiterten Befugnisse in Deutschland vor.

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