Landeszentrale für politische Bildung NRW vor historischem Reformstart
Folker Rogge
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - Landeszentrale für politische Bildung NRW vor historischem Reformstart
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einem umfassenden Umbruch. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP wird an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag abgestimmt. Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und ihre parteipolitische Neutralität zu gewährleisten.
Kernaufgabe der Landeszentrale ist die Förderung des demokratischen Bewusstseins und die Anregung politischer Teilhabe. Ihre Angebote richten sich an Menschen aller sozialen Schichten und Gemeinschaften. Neben Workshops und Diskussionsveranstaltungen stellt sie Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher bereit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit der Neuordnung wird die Landeszentrale der Aufsicht des Landtags unterstellt. Ein Kuratorium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, übernimmt die Steuerung der Arbeit. Dieses Gremium wird auch die Leitung der Behörde bestellen – für eine sechsjährige Amtszeit ist dabei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Darüber hinaus fördert die Landeszentrale Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten in ganz Nordrhein-Westfalen. Das neue Rahmenwerk soll sicherstellen, dass ihre Arbeit frei von politischem Einfluss bleibt und gleichzeitig ihre Reichweite erweitert wird.
Die geplanten Änderungen werden die Arbeitsweise der Behörde grundlegend verändern. Mit stärkeren Schutzmechanismen für ihre Unabhängigkeit wird sie ihre Aufgabe, die politische Bildung im Land zu stärken, auch künftig erfüllen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum markiert den Start in diese neue Struktur.
