Länder protestieren gegen Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung bis 2026
Steve Hecker
Länder protestieren gegen Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung bis 2026
Integrationsminister der Länder wehren sich gegen geplante Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
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Die von Innenminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Integrationskurse und Asylverfahrensberatung zu streichen, stoßen auf massiven Widerstand der Länder. Die geplanten Einsparungen könnten bis 2026 lebenswichtige Unterstützung für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten wegfallen lassen. Kritiker warnen, dass die Maßnahmen die Bemühungen untergraben würden, Neuankömmlingen den Start in Deutschland zu erleichtern.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung der Bundesregierung, die Finanzierung von Integrationsprogrammen schrittweise bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik und betonen, dass Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung besonders schutzbedürftige Gruppen ohne notwendige Orientierung zurücklassen würden.
Am Donnerstag forderte Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen rückgängig zu machen. Die Ministerinnen und Minister bestehen darauf, dass Integrationskurse – insbesondere für Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen – weiterhin kostenfrei bleiben müssen, und zwar für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete. Bisher haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang zu den Angeboten, doch viele, die früher von den Programmen profitierten, würden künftig ausgeschlossen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass Arbeit der beste Weg zur Integration sei. Gegner dieser Position halten das für realitätsfern und verweisen darauf, dass Sprachkenntnisse grundlegend sind, um Zugang zu Jobs, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten. Ohne bezahlbare Kurse, so die Warnung, werde es für viele deutlich schwerer, in Deutschland Fuß zu fassen.
Die geplanten Kürzungen würden die Integrationsförderung in Deutschland grundlegend verändern. Sollten sie umgesetzt werden, hätten deutlich weniger Menschen Anspruch auf kostenlose Sprach- und Integrationskurse. Hilfsorganisationen und Ländervertreter appellieren weiterhin an die Bundesregierung, die Pläne zu überdenken.
