Köln stoppt alle Ausgaben: Haushaltsdefizit explodiert auf 582 Millionen Euro
Nadeshda Sölzer
Köln hebt Haushaltsstop auf - Köln stoppt alle Ausgaben: Haushaltsdefizit explodiert auf 582 Millionen Euro
Köln verhängt sofortigen Ausgabenstopp nach drastischem Anstieg des Haushaltsdefizits
Die Stadt Köln hat angesichts eines stark gestiegenen Haushaltsdefizits umgehend einen Ausgabenstopp verhängt. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) bezeichnete die finanzielle Lage als "dramatisch". Bis mindestens Ende des Jahres sind nun nur noch zwingend notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben erlaubt.
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Die Finanzkrise resultiert aus einem wachsenden Defizit, das für 2025 ursprünglich mit 399,5 Millionen Euro veranschlagt worden war. Mittlerweile ist die Lücke auf rund 582 Millionen Euro angewachsen. Haupttreiber des Anstiegs sind steigende Kosten in den Bereichen Sozialhilfe und Jugenddienste.
Zudem verschärften stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer das Haushaltsloch. Als viertgrößte Stadt Deutschlands mit 1,1 Millionen Einwohnern steht Köln unter zunehmendem Druck, seine Finanzen zu konsolidieren. Die Grünen, die stärkste Fraktion im Stadtrat, unterstützen den Ausgabenstopp.
Nach den neuen Regelungen sind sämtliche nicht essenziellen Ausgaben eingestellt. Die Beschränkungen gelten bis auf Weiteres, eine Überprüfung ist bis Dezember vorgesehen. Ziel des Stopps ist es, die Finanzen Kölns angesichts des wachsenden Defizits zu stabilisieren. Da die Sozialkosten steigen und die Steuereinnahmen stagnieren, muss die Stadt nun vorrangig Pflichtausgaben bedienen. Noch vor Jahresende wollen die Verantwortlichen die Lage neu bewerten.
