Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab

Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab - Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass das Recht von Aktivistinnen und Aktivisten, gegen den Braunkohleabbau in Lützerath zu protestieren, nicht verletzt wurde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wies Klagen gegen die Räumung des Dorfes zurück und bestätigte die Einschränkungen von Demonstrationen in der Nähe des Tagebaus Garzweiler II. Die Richter urteilten damit, dass die Behörden rechtmäßig gehandelt hätten, als sie Proteste auf dem Gelände untersagten.

Lützerath, ein Dorf am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler II, war zu einem Symbol für Klimaschützer geworden, die sich gegen die Förderung fossiler Brennstoffe stellen. Anfang 2023 begannen Zwangsräumungen, um die Erweiterung des Tagebaus voranzutreiben – es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Das vom Energiekonzern RWE betriebene Gelände war zuvor zur Sperrzone erklärt worden, Betretungen ohne Genehmigung waren ausdrücklich verboten.

Das OVG stellte in seinem Urteil klar, dass Aktivistinnen und Aktivisten ihr Versammlungsrecht in benachbarten Bereichen weiterhin uneingeschränkt ausüben könnten. Die Behörden hätten alternative Protestflächen bereitgestellt, sodass die Versammlungsfreiheit nicht unrechtmäßig eingeschränkt worden sei. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kläger kein berechtigtes rechtliches Interesse geltend machen könnten, da ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht verletzt worden seien.

Mit der Entscheidung wurden auch weitere Rechtsmittel ausgeschlossen und das vorherige Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Versuche, die Räumung und die Protestverbote anzufechten, wurden als unzulässig abgewiesen – der Streit endete damit zugunsten der Erweiterungspläne für den Tagebau.

Das Urteil bedeutet, dass die Räumung Lützeraths und das Verbot von Protesten im Bereich des Tagebaus Garzweiler II Bestand haben. Aktivisten hatten argumentiert, ihr Demonstrationsrecht sei unangemessen eingeschränkt worden, doch das Gericht bestätigte, dass alternative Protestorte zur Verfügung standen. Der Fall markiert das Ende des rechtlichen Widerstands gegen die Erweiterung des Tagebaus in diesem Gebiet.