Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Folker Rogge
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die mehr als sechs Stunden dauernde Sitzung endete ergebnislos, da Streitigkeiten über Finanzierungs- und Personalpläne eine Einigung blockierten. Ohne verabschiedeten Haushalt steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und operativen Einschränkungen.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, Stellenneubesetzungen vorerst auszusetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog ihren Vorschlag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme liege außerhalb der Kompetenzen des Kreistags.
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Da kein Personalplan beschlossen wurde, konnte auch der Haushalt nicht finalisiert werden. In der Folge ist der Überziehungskredit des Kreises nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Die Kämmerin wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Bis auf Weiteres wird der Kreis im Rahmen einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten, um bestehende Verträge einzuhalten. Neue Projekte – etwa geplante Wanderwege entlang des Rothaarsteigs – liegen jedoch auf Eis; über ihr weiteres Schicksal gibt es keine öffentlichen Aussagen. Sollte kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen oktroyieren und damit die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Unsicherheit. Nun entscheiden Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden, wie lange der Kreis seine Verpflichtungen erfüllen kann. Ohne Lösung bis Juni droht ein externer Eingriff, der die lokalen Finanzprioritäten neu ausrichten könnte.
