Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck ein – Beweismangel entscheidet

Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck ein – Beweismangel entscheidet

Ein Gericht in Neuss hat die Strafverfahren gegen Gunnar Beck, ehemaliges AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, eingestellt. Der Fall, der zunächst schwere Vorwürfe wie Raub und Körperverletzung umfasste, wurde fallen gelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise vorlegen konnte.

Die Ermittlungen begannen mit dem Vorwurf, Beck habe in einem Geschäft einen Schal und Kosmetikproben entwendet. Die Anklage reduzierte die Vorwürfe später auf Ladendiebstahl, doch selbst dies ließ sich nicht beweisen. Wie sich herausstellte, hatte Beck den fraglichen Schal rechtmäßig in Großbritannien erworben.

Zeugen, die während des Prozesses vernommen wurden, konnten sich kaum an entscheidende Details erinnern oder gestohlene Waren identifizieren. Keiner bestätigte Verletzungen oder konnte die Gegenstände dem Geschäft zuordnen, in dem der angebliche Diebstahl stattgefunden haben soll. Das Gericht kam schließlich zu dem Schluss, dass die Beweislage zu schwach war, um die ursprünglichen Anklagepunkte zu stützen – diese hätten eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen können. Beck bestritt stets jede Schuld und bezeichnete den Fall als eine auf Falschdarstellungen beruhende Fabrikation.

Obwohl die Hauptvorwürfe fallen gelassen wurden, erhielt er eine Geldstrafe wegen angeblichen verbalen Widerstands gegen die Staatsgewalt. AfD-Vertreter kritisierten später das Verfahren und sprachen von einem Muster der sogenannten 'Lawfare', die sich gegen politische Gegner richte. Der Fall war 2023 kurzzeitig wiederaufgenommen worden, doch es tauchten keine neuen Beweise auf, die das Urteil hätten ändern können.

Mit der Einstellung des Verfahrens entgeht Beck einer langjährigen Haftstrafe, die zeitweise im Raum stand. Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf das Fehlen glaubwürdiger Beweise – übrig bleibt lediglich eine geringfügige Strafe wegen Widerstands. Das Urteil setzt damit einem zähen Rechtsstreit ein Ende, der mit weitaus schwerwiegenderen Vorwürfen begonnen hatte.